Swen Schulz (Spandau) (SPD): Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Unterstützung und Förderung der Schülerinnen und Schüler. Nicht ohne Grund haben wir Sozialdemokraten darauf gedrungen, dass im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets auch die Finanzierung von Schulsozialarbeit durch zusätzliche Mittel des Bundes in den Kommunen ermöglicht wird.
Das Problem ist jedoch, dass die Finanzierungszusage, zu der die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP bereit war, Ende des Jahres ausläuft. Es müssen dann wieder Schulsozialarbeiterstellen gestrichen werden. Alleine in meinem Berliner Bezirk Spandau sind es fünf Stellen. Darunter leiden Schülerinnen und Schüler insbesondere in sogenannten Problemkiezen, wo es vielfältige Probleme gibt.
Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie die Finanzierungszusage verlängert. Die Antwort war deutlich: Nein!
Dabei muss uns doch allen klar sein, dass wir mehr anstatt weniger Schulsozialarbeit benötigen. Um nur einen Aspekt zu benennen: Vor kurzem ist eine Studie veröffentlicht worden, wonach Schulsozialarbeit die Kriminalität senkt. Warum will die Bundesregierung also nichts unternehmen, um den Schulen, den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrern zu helfen? Ich kann nur zu einer Schlussfolgerung kommen: weil es ihr egal ist – egal wie die Situation in den Ortsteilen ist, egal, was mit den jungen Menschen geschieht, egal, dass sie schlechte Chancen haben.
Der Antrag der Linken dagegen hat das richtige Ziel: mehr Schulsozialarbeit und auch eine verbesserte Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Wir teilen das Ziel – und wollen noch darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen verwirklichen, damit durch Schulsozialarbeit und über Schulsozialarbeit hinaus alle Schülerinnen und Schüler optimal gefördert und unterstützt werden. Ich denke, dass auch die Fraktion Die Linke dieses weiter gefasste Ziel teilt.
Unser Konzept für ein neues Ganztagsschulprogramm erfordert zum einen erhebliche Investitionen in die Infrastruktur, also in die Baulichkeiten der Schulen. Es müssen Küchen, Mensen, Aufenthalts- und Gruppenräume, Sportanlagen, Computerräume und anderes mehr geschaffen werden. Zum anderen geht es um die Finanzierung von zusätzlichem Personal: Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie eben Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter.
Um ein solches bundesweites Ganztagsschulprogramm bewerkstelligen zu können, braucht es erstens viel Geld – allein die Personalkosten im Jahr des Endausbaus 2020 können auf 10 Milliarden Euro geschätzt werden – und es braucht dafür zweitens eine Aufhebung des Kooperationsverbotes. Das Grundgesetz verbietet nämlich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowohl in der als auch für die Bildung.
Die SPD hat bereits einen Entwurf für die Änderung des Grundgesetzes eingebracht, damit künftig der Bund im gesamten Bildungsbereich, von der Kita bis zur Hochschule, helfen kann. CDU/CSU und FDP jedoch blockieren diesen Entwurf. Auch hier wenden sie sich gegen die Anliegen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Stattdessen hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag eingebracht, mit dem lediglich einige wenige Spitzeneinrichtungen der Wissenschaft von überregionaler Bedeutung, wie es heißt, unterstützt werden sollen. Diese Änderung des Grundgesetzes reicht bei weitem nicht aus. Wir setzen uns weiterhin für die Bildung, für die Unterstützung aller Kinder und Jugendlichen ein, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.