Regierung entmündigt Bevölkerung durch Verfälschen der Wahrheit

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer, die Opposition musste ja gar kein Thema suchen. Ihre Ministerin Frau von der Leyen hat einen Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. In ihm steht alles, worüber Frau Göring-Eckardt und ich sowie andere Abgeordnete reden wollen. Aber Sie haben diesen dann kassiert und Streichungen vorgenommen.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Ich habe gar nichts kassiert!)

- Jedenfalls Ihre Regierung hat das getan. Noch habe ich den Eindruck, dass Sie sich mit Ihrer Regierung identifizieren.

(Beifall bei der SPD)

Wenn ich Ihnen schon zu nahe trete, wenn ich Sie mit Ihrer Regierung identifiziere, könnte ich das verstehen. Aber so weit sind Sie, glaube ich, noch nicht.
Wir reden also nicht über etwas, das wir erfunden haben, sondern über etwas, das Ihre Ministerin der Öffentlichkeit geben wollte. Aber dann hat sich der Rest Ihrer Regierung verschworen, das nicht zu tun.

Jetzt reden wir einmal nicht über Statistiken, sondern über ein paar Lebenssachverhalte; denn das, was die meisten Menschen an der Politik nervt, ist ihr Eindruck, wir hätten überhaupt keine Ahnung mehr davon, wie es im Alltag der Menschen aussieht. Deswegen, meine ich, sollten wir einmal darüber reden.

Herr Kollege, 6 Millionen Menschen gehen in Deutschland für weniger als 8 Euro in der Stunde arbeiten. Die Übersetzung lautet: Wer Vollzeit arbeitet, hat am Ende des Monats nicht einmal das, was jemand bekommt, der gar nicht arbeiten geht. Wissen Sie, wenn Sie über Lohnuntergrenzen reden und das verhandeln wollen   die CDU schlägt jetzt so etwas vor, die FDP will nicht einmal das  , dann verstehen Sie nicht, worum es bei diesem Thema geht. Es geht   darin haben Sie recht   nicht nur um die Höhe des Lohns, sondern auch um den Wert und die Würde von Arbeit.

(Beifall bei Abgeordneten bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es kann nicht wahr sein, dass Menschen hart arbeiten und am Ende des Monats so wenig haben, dass sie beim Sozialamt betteln gehen müssen.

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Unglaublich! Das ist doch gesetzlicher Anspruch!)

Das wollen wir nicht mehr in Deutschland. Darum geht es bei dieser Debatte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber das machen Sie doch nicht, Herr Kollege. Sie schlagen Lohnuntergrenzen vor, die Sie irgendwie verhandeln wollen. Da gibt es nichts zu verhandeln. Dieser Mindestlohn liegt heute bei 8,50 Euro, und er wird in den nächsten Jahren steigen müssen. Mit jedem Cent, den Sie diesen unterbieten, schicken Sie die Leute trotz Vollzeitarbeit zum Betteln beim Sozialamt. Das wollen Sie. Wir wollen das nicht. Ich finde, wir müssen in diesem Haus einmal festhalten, dass es da Unterschiede zwischen uns gibt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Sozial ist, was Arbeit schafft!)

Nein, Herr Kollege, sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist vielmehr das, was Arbeit schafft, von der man leben kann. Darum soll es in Deutschland wieder gehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sozial ist, was Würde schafft!)

25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet. - Ich kann die Sonntagsreden, warum wir in Deutschland zu wenig Kinder haben, nicht mehr hören. Wir können das Kindergeld noch x-fach erhöhen; aber wenn junge Leute nach Fleiß in Ausbildung und Studium nicht einmal einen festen Arbeitsplatz kriegen, dann werden wir nicht mehr Kinder in Deutschland haben. Deswegen müssen wir wieder dazu kommen, dass es feste Arbeitsverhältnisse für gut Ausgebildete in Deutschland gibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frauen - darauf hat Frau Göring-Eckardt schon hingewiesen - erhalten bei gleicher Arbeit fast ein Viertel weniger als Männer.

Arm trotz Arbeit, Herr Kollege, das ist ein zentrales Problem für unser Land, denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht wirtschaftlich stark und sozial sicher geworden, weil die soziale Kluft sich vergrößert hat, sondern weil sich Arbeit und Anstrengung für die Menschen   jedenfalls früher, in der Vergangenheit   gelohnt haben. Dies gilt heute nicht mehr. Deswegen haben wir in Ihrem Bericht und in vielen anderen erschreckende Zahlen gefunden:
12 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder unter der Armutsgrenze.
Mitten in Deutschland stehen täglich 1,5 Millionen Menschen für altes Brot Schlange, weil sie sich frisches nicht einmal mehr in den Discountläden leisten können.
2,4 Millionen Kinder sind armutsgefährdet, weil ihre Eltern, obwohl sie arbeiten, kein anständiges Einkommen haben.

Wir reden in Deutschland nicht nur über Altersarmut. Wir reden auch über Jugendarmut, Familienarmut, die Armut der Alleinerziehenden, die Armut der Menschen, die fleißig arbeiten und trotzdem keinen anständigen Lohn bekommen. Das alles, Herr Kollege Zimmer, wollen Sie der Öffentlichkeit verschweigen. Das ist kein Wunder; denn einen solch dramatischen Befund gab es in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nicht.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das ist Quatsch!)

Früher galt in unserem Land: Fleiß und Anstrengung lohnen sich. Heute führt nicht Leistung zum Aufstieg, sondern Beziehungen, Herkunft, Vermögen, im Zweifel Erbschaften. Deutschlands Nachkriegsgeschichte war gekennzeichnet von dem Versuch, die sozialen Differenzen abzubauen. „Wohlstand für alle“ war das Credo der sozialen Marktwirtschaft. Heute ist nach den Befunden des von Frau von der Leyen vorgelegten Entwurfs eher „Reichtum für wenige“ das Credo unserer Wirtschaft.

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD   Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Das ist doch eine Verzerrung!)

 

Herr Kollege Zimmer, nicht wir Sozialdemokraten, nicht die Grünen, nicht die Linken reden über Ungleichverteilung im Land, sondern der Bericht Ihrer Ministerin tut das. Ich zitiere einmal:
Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.
Etwas später heißt es: Das „verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist doch nicht Propaganda der Linkspartei; vielmehr ist das ein wörtliches Zitat von Frau von der Leyen, das Sie aus dem Bericht streichen wollen. Darum geht es hier in Deutschland.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen die großen Vermögen stärker einbeziehen und für mehr Gerechtigkeit in Deutschland sorgen.

Nun raten Sie einmal, woher das stammt!   Aus „Lebenslagen in Deutschland“ , dem von Ihrer Ministerin vorgelegten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts. Tun Sie doch nicht so als hätten wir uns das ausgedacht. Vielmehr hatten Sie ausnahmsweise eine mutige Frau in Ihrer Regierung, die Sie mundtot gemacht haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik in Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als wären die Zustände selbst nicht schlimm genug, verstehen Sie, Herr Kollege Zimmer, offensichtlich nicht, warum das, was Sie da in der Regierung gemacht haben, die Öffentlichkeit so sehr ärgert. Da erklärt Ihr Vizekanzler von der FDP, er halte diesen ganzen Bericht von Frau von der Leyen für Unsinn und wolle ihn erst einmal - wie haben Sie das so schön gesagt? - „in die Ressortabstimmung geben“.

(Lachen bei der SPD)

Die Kanzlerin assistiert ihm brav - ich zitiere:
Jetzt wird dieser Bericht … abgestimmt in der Bundesregierung - da ist noch nicht einmal die erste Runde gelaufen. Und dann werden wir das im November
- das ist auch schon vorbei

(Elke Ferner (SPD): Was haben wir jetzt?)

im Kabinett beraten. Und ich bin ganz optimistisch, dass wir dann einen gemeinsamen Standpunkt haben.

Sie verstehen gar nicht, worum es bei diesem Bericht geht. Der Bericht fordert nicht einen gemeinsamen Standpunkt von Ihnen, und die Wirklichkeit kann man nicht „ressortabstimmen“. Der Bericht soll vielmehr sagen, was in Deutschland los ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht um die Wirklichkeit; die wollte Frau von der Leyen schildern, und die haben Sie jetzt versucht zu fälschen. Genau dieser Fälschungsversuch wird Ihnen öffentlich vorgehalten, aber doch nicht von uns: Der renommierteste Sozialhistoriker unseres Landes, Hans-Ulrich Wehler, wirft Ihnen eine klare Täuschungsabsicht vor. Herr Kollege Zimmer, ich habe vorhin zitiert, und ich zitiere jetzt Professor Wehler. Er spricht wörtlich von einem „Bubenstück“ und von einer „Verstümmelung“ des neuen Armuts- und Reichtumsberichts. Er wirft der Bundesregierung - übrigens bis heute unwidersprochen; die wehren sich noch nicht einmal gegen das, was Ihnen öffentlich vorgeworfen wird   vor:
Getäuscht wird am Ende der mündige Staatsbürger, dem man eine ehrliche Debatte offenbar nicht zumuten möchte.

Die Süddeutsche Zeitung stellt zu Ihrem Vorgehen fest: „Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat … bewusst geschönt.“ Und der Herausgeber der FAZ, Herr Schirrmacher, wie ich vermute, kein Sozialdemokrat, wirft Ihnen in seinem aktuellen Buch vor, Sie betrieben „Umetikettierung“.

Sie in der Bundesregierung scheinen gar nicht zu merken, dass es nicht nur um Ihre Blindheit gegenüber der sozialen Lage geht. Um die geht es auch; das wäre für sich genommen schlimm, aber für die meisten auf unserer Seite des Hauses keine Überraschung. Vielmehr geht es hier vor allem auch darum, dass Sie, die Sie sich selbst eine bürgerlich-liberale Koalition nennen, einen der wichtigsten Werte einer bürgerlichen Demokratie mit Füßen treten, und zwar den Wert der Wahrhaftigkeit. Dass Sie diesen Wert mit Füßen treten, macht man Ihnen öffentlich zum Vorwurf.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wissen Sie, wenn Sie in der CDU/CSU und in der FDP der Meinung sind, es gäbe in Deutschland keine sozialen Probleme, dann ist dies zwar falsch, aber Ihr gutes Recht. Was aber nicht geht, ist, dass Sie die Ihnen zugänglichen Informationen über die soziale Lage in Deutschland vor der Öffentlichkeit geheim halten. Ich zitiere noch einmal Herrn Wehler, der zu Recht sagt, dass die Bundesregierung „dem Staatsbürger fundamental wichtige Informationen kaltblütig vorenthält“.

Vieles dürfen eine Bundesregierung und eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag tun; aber sie darf nicht, meine Damen und Herren, die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dieses Landes entmündigen. Genau dies versuchen Sie aber gerade.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Bislang war es übrigens eher in totalitären Staaten üblich, dass die Wirklichkeit gefälscht wurde,

(Zuruf von der SPD: Damit kennt Frau Merkel sich ja aus!)

Statistiken verändert wurden, retuschiert wurde und Zensur ausgeübt wurde.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

- Ja, das ist so: Totalitäre Staaten bauen gerne potemkinsche Dörfer auf.

(Pascal Kober (FDP): Es wird immer doller!)

Das Bemerkenswerte an Ihnen ist, dass Sie nun auch versuchen, das Schicksal und den Lebensalltag, die Alltagswirklichkeit und die Lebensleistungen von Millionen von Menschen zu tilgen, zu kürzen oder auszublenden.

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Unterste Schublade!)

Wer zu solchen Mitteln der kosmetischen Berichtschirurgie greift, verhöhnt nicht nur die Betroffenen. Er schadet auch der demokratischen Öffentlichkeit, und er schadet der Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, jeder Beobachter, der Ihre Debatte über den Armuts- und Reichtumsbericht verfolgt, muss doch den Eindruck haben, dass er gerade live dabei ist und in das Innere einer politischen Fälscherwerkstatt gucken darf. Man weiß nicht so ganz genau, in welchem Teil der Regierung die Fälscherwerkstatt steht; aber man hat doch wirklich den Eindruck, dass dort politische Fälscher am Werke sind, und offensichtlich schämen Sie sich noch nicht einmal dafür. Übrigens finden Sie alle nötigen Kronzeugen dafür im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht, den Frau von der Leyen abgegeben hat.

Sie hat dort geschrieben:
Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression über die Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.

Das ist eine mutige Aussage. Wir sind gespannt, wie sie diese Ankündigung, die Ungleichverteilung der Lasten für das Gemeinwohl auszugleichen, umsetzen will.
80 Prozent der Gemeinwohllasten werden von den ganz normalen Menschen, die Lohnsteuer, Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer zahlen, getragen. Nur 12 Prozent der Gemeinwohllasten tragen die Einkommensbesitzer von Kapital und Vermögen. Daran wollte Frau von der Leyen offensichtlich etwas ändern. Sie offensichtlich nicht. Wir haben doch eine neue soziale Frage in unserem Land: Wie verteilen wir die Lasten für das Gemeinwohl wieder fair und gerecht? Wie kommen wir wieder zu einem neuen sozialen Ausgleich in unserem Land? Übrigens hat sich Frau von der Leyen in Ihrem Bericht nicht auf uns berufen, sondern auf die Mittelstandsstudie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dort geht es genau um diese Fragestellungen. Und Sie sind nicht bereit, das öffentlich zu diskutieren. Sie demontieren Ihre eigenen Wissenschaftler, selbst die, die Ihrer Partei angehören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und übrigens auch wieder Geld, um in Bildung zu investieren - das ist nötig. Denn wir sind doch längst auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft. Ich wiederhole: Nicht Anstrengung und Leistung bringen den Aufstieg in unserer Gesellschaft,

(Max Straubinger (CDU/CSU): Natürlich!)

sondern Herkunft, Beziehungen, hohe Vermögen, Erbschaften.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Das ist doch nicht wahr!)

Dass Sie von der FDP bzw. der CSU das dufte finden, kann ich mir gut vorstellen. Das ist ein Milieu, in dem Sie sich gut auskennen. Das wissen wir, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Bei der SPD geht es nach Parteibuch!)

Aber wir wollen, dass die Tochter des iranischen Einwanderers in Neukölln wieder die gleichen Chancen hat wie der begüterte Unternehmersohn aus Schwaben. Dazu werden wir auch mehr in Bildung investieren müssen.

Wir wollen Ihre Lebenslüge nicht mitmachen, die vor Wahlen immer lautet: Keine Sorge, wir senken Schulden. Keine Sorge, wir geben mehr für Bildung aus und natürlich werden wir auch noch die Steuern senken.   Nein, wir werden für einige, nicht für alle, in Deutschland die Steuern anheben müssen, damit alle wieder mehr davon haben. Wir werden den Spitzensteuersatz erhöhen. Wir werden Kapital- und Vermögenseinkommen stärker besteuern. Wir brauchen die Finanztransaktionsteuer, damit die ganz normalen Menschen nicht mehr so viel dafür bezahlen müssen, wenn wir wieder in Bildung, in Infrastruktur und in die Sicherheit unserer Städte und Gemeinden investieren. Darum geht es.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen daraus eine Neiddebatte machen.

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Sie machen das!)

Es ist ganz interessant, wenn man sich das, was Sie normalerweise bürgerliche Presse nennen, durchliest. Dort schreiben nämlich diejenigen, die etwas von bürgerlichen Werten, von Anstand, von Wahrhaftigkeit und von Fairness verstehen. Letzten Samstag schrieb Eckhard Fuhr in der Welt   das ist auch nicht gerade das Zentralorgan der deutschen Linken:

Die Soziale Ungleichheit in Deutschland ist eben nicht das Resultat einer freien Gesellschaft, sondern sie ruht auf Vermachtung, Verkrustung und Abschottung.
Er fügt hinzu:
Wer hier aber wieder nur eine neue „Neiddebatte“ heraufziehen sieht, versteht nicht, was die Stunde geschlagen hat.

Genau das passiert bei Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns steht fest: Der Sozialstaat ist die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts gemeinsam mit einer demokratischen Verfassung. Dieser Sozialstaat muss alles dafür tun, damit ererbter Status nicht zum Schicksal wird. Wir wollen nicht, dass die Frage der Herkunft das Schicksal der Menschen bestimmt. Dafür müssen wir allerdings die Verteilungsfragen wieder auf unsere Tagesordnung setzen. Wir brauchen eine neue Verteilung der Gemeinwohllasten und eine neue Verteilung von Chancen in unserem Land. Dafür allerdings braucht unser Land vor allem eines: eine neue Regierung, meine Damen und Herren.

(Anhaltender Beifall bei der SPD - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)