Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir sind erschüttert über die Nachrichten und Bilder, die uns gestern und heute aus Stuttgart erreicht haben, erschüttert über die Eskalation der Gewalt. Uns zeigt dies: Stuttgart 21 kann man nicht mit Gewalt durchknüppeln.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Altmaier, im Hinblick auf das Thema „staatliches Gewaltmonopol“ habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Landesinnenministerium gestern Abend, um 22.56 Uhr, eine Meldung über Steinewerfer zurückziehen musste, weil die Demonstrationen friedlich verlaufen sind. Bitte, nehmen Sie auch das zur Kenntnis. Das ist die Wirklichkeit in Stuttgart.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Die Frage ist nun: Wie entkommen wir einer Spirale der Gewalt und einer Spirale der Sprachlosigkeit? Die SPD Baden-Württemberg hat dazu einen Vorschlag gemacht:
Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist der einzige verbliebene Weg, aus der Eskalation herauszukommen. Ich fordere deshalb CDU und FDP im Landtag
auf, diesen Weg endlich freizumachen.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt natürlich immer eine Alternative im Leben, zumal die Bahn eine Baugenehmigung hat und Stuttgart 21 durchprozessiert ist. Die Alternative zur Volksabstimmung heißt: Augen zu und durch. Dafür hat sich Herr Mappus entschieden, und deshalb trägt er die politische Verantwortung für die Eskalation des Konflikts.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN – Joachim Poß [SPD]: Und Frau Merkel!)
Mir tun die Polizisten leid, auf deren Rücken diese Rambopolitik ausgetragen wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Wenn man die Bilder – wir alle haben sie im Fernsehen zur Kenntnis genommen – insbesondere von verletzten Schülern und älteren Damen sieht, dann frage ich mich, ob Landesinnenminister Rech seiner Aufgabe gewachsen ist. Ich meine, er sollte besser zurücktreten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Oje!)
Wir alle hier im Bundestag müssen uns fragen: Wie gehen wir eigentlich mit Menschen um, von denen viele das erste Mal ihre politische Stimme erheben? Unsere Aufgabe muss es doch sein,
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Zur Geschäftsordnung!)
sie für die repräsentative parlamentarische Demokratie zu gewinnen, egal wie wir zum Projekt selbst stehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Deshalb frage ich mich: Wo war der Ministerpräsident? Wo war der Oberbürgermeister? Wo war die Gesprächsbereitschaft der Demokraten? Deshalb gehört dieses Thema in den Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich prophezeie: Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt gegen die Bürger durchdrücken will. Der Bundestag ist der Ort, über die Rolle der Bahn zu sprechen. Deshalb darf es keine Denk- und Sprechverbote geben; genau diese Denk- und Sprechverbote haben uns nämlich dahin geführt, wo wir heute sind.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Aufsetzungsantrag
zustimmen.
Herzlichen Dank.