Dr. Sascha Raabe (SPD):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat nicht zu erklären bzw. beschämend und schockierend, dass wir in einer Welt leben, in der Menschen, die in Ländern leben, die eigentlich reich sein müssten, weil es dort viele Rohstoffe gibt, von diesem Reichtum nicht profitieren. Dieser Rohstoffreichtum ist mehr Fluch als Segen, weil auch bei uns in Deutschland und in Europa Firmen und Unternehmen davon profitieren, dass in Kohleminen in Lateinamerika oder in Goldminen im Kongo Kindersklaven eingesetzt werden, dass Kindersoldaten sterben, damit wir unsere iPhones und iPads billig erwerben können, und weil wir in der Europäischen Union die Situation haben, dass Blinker, die die falsche Farbe haben, nicht importiert, aber T-Shirts, Hemden und Jeans, an denen Blut klebt, zollfrei und hürdenlos importiert werden dürfen. Das müssen wir ändern. Dazu dient der vorliegende Antrag.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Herr Minister Müller, ich freue mich, dass Sie in Ihrer Rede vorhin gesagt haben, dass Sie meinen Artikel in der Frankfurter Rundschau gelesen haben und unterstützen. Man sieht: Nicht nur hinter der FAZ steckt ein kluger Kopf, sondem hinter allen Frankfurter Zeitungen. Es freut mich auch, dass Sie sagen, dass für Sie das Thema „Fairhandels-Abkommen" ganz wichtig ist und dass Sie sich eindeutig dazu bekannt haben, dass die Vereinigten Staaten im Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union alle acht ILO-Kernarbeitsnormen einhalten und umsetzen müssen, damit wir gegenüber Indien und anderen Ländern glaubwürdig sind und dies auch erreichen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zurzeit werden nicht nur mit Kanada und den USA Freihandelsabkommen verhandelt. Aktuell verhandelt die Europäische Union auch mit Vietnam über ein Freihandelsabkommen. Der Text soll bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ausverhandelt sein. Da wir heute in der Debatte zu Recht den besonders problematischen Textilsektor angesprochen haben: Es kann doch nicht sein, dass in einem solchen Abkommen am Ende (C)nicht verbindlich vorgeschrieben wird,
(Beifall des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass die Menschenrechte, dass existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen für Näherinnen und Näher eingehalten werden müssen. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU — Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann brauchen wir aber einen anderen Antrag!)
Deswegen sind entsprechende Siegel wichtig. Herr Minister Müller, ich finde es gut, dass Sie den Begriff des existenzsichernden Lohnes in diese Debatte hineingebracht haben; das muss der Maßstab sein. Aber freiwillige Zertifizierungen sind immer nur Second Best gegenüber verbindlichen Regelungen. Wir müssen den Unternehmen klarmachen: Wenn ihr große Gewinne macht, wenn ihr durch Freihandelsabkommen Zölle in Millionenhöhe spart, wenn ihr viel mehr Handel treiben könnt, dann müsst ihr im Gegenzug auch bereit sein, den Arbeiterinnen und Arbeitern endlich einen fairen Anteil der Gewinne zu geben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Das Gleiche gilt für den Rohstoffsektor. In der Tat wird in der Europäischen Kommission die Frage diskutiert — die stelle ich auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin —, ob wir nur in Sonntagsreden von „Guter Arbeit" reden oder ob wir die entsprechenden Standards in der Europäischen Union umsetzen.
(Beifall des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zum Beispiel Konfliktmineralien. Im Kongo werden zurzeit durch in Minen verdientes Geld Bürgerkriege und Kindersoldaten finanziert. Der Kongress der USA der kapitalistischen USA; das ist keine linksradikale Forderung hat mehrheitlich beschlossen, dass Mineralien, die aus solchen Konfliktminen kommen, von Finnen, die an der US-Börse gelistet sind, in Zukunft nicht mehr in die USA importiert werden dürfen. Die Europäische Union sollte sich dem anschließen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Europäische Kommission hat jetzt in einem Entwurf leider nur eine freiwillige Regelung beschlossen, obwohl das Europäische Parlament eine verbindliche Regelung wollte, wie sie in den USA vereinbart wurde.
Ich fordere Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, und natürlich unseren Entwicklungsminister, der das unterstützt, auf, in der Europäischen Kommission dafür zu sorgen, dass wir genauso wie die USA verbindlich regeln, dass kein Blutgold, kein Blutcoltan und kein Blutwolfram mehr nach Europa importiert werden dürfen, und dass die Menschen, die die Mineralien und Rohstoffe fördern, fair, gerecht und menschenwürdig leben können und keine Kindersoldaten mehr durch den Rohstoffverkauf fmanziert werden. Darum bitte ich Sie. Sorgen wir dafür, dass es auf der ganzen Welt verbindlich gerechte Arbeitsbedingungen gibt.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)