Lebenswerte, attraktive, funktionsfähige und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dennoch hat die Bundesregierung 2010 die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um 70 Prozent gekürzt. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Programm „Soziale Stadt“ zu sorgen.
Das Programm soll zum Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt weiter entwickelt und entsprechend finanziert werden. Der kooperative, fachübergreifende und partizipierende Ansatz des Programms ist zu stärken. Die Verzahnung mit öffentlichen Institutionen ist sicher zu stellen. Weiter soll die Bundesregierung als Ziel des Programms „Soziale Stadt“ die Stabilisierung der benachteiligten Quartiere mit Blick auf die Stärkung ihrer Integrationsfunktion für die Städte und Gemeinden zu verankern, so dass Integration erreicht und Verdrängung vermieden wird. Schließlich fordern die Abgeordneten unter anderem weiter, die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu verbessern und kurzfristig eine Initiative zu ergreifen, um Kommunen in prekärer Haushaltslage die Teilnahme an Förderprogrammen zu ermöglichen. Auf europäischer Ebene soll auch im europäischen Strukturfonds die soziale Dimension der Stadtentwicklung als Förderziel festgelegt werden.