Die Petition fordert, jedem Erwachsenen ein monatliches Einkommen von 1.500 € im Monat bedingungslos zu zahlen, für Kinder soll es 1.000 € geben. Finanziert werden soll das Einkommen über eine radikale Umstellung des Steuersystems. Anstelle des bestehenden Systems soll eine progressive „Konsumsteuer“ treten, die die Grundgüter fast gar nicht und Luxusgüter sehr hoch besteuert.

Von den Verfechtern des Grundeinkommens werden meist zweierlei Gründe genannt. Einerseits, dass durch eine immer schwierigere Arbeitsmarktsituation immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und ihnen somit ein würdevolles Leben verwahrt bleibt. Andererseits kann durch die Radikalreform das derzeit komplizierte Steuersystem für Bürger wieder transparent und übersichtlich gestaltet werden. Zweifelsohne werden durch den Vorschlag gravierende Missstände aufgezeigt und zentrale soziale Probleme angesprochen. Wir von der SPD teilen viele dieser Bedenken, das Grundeinkommen ist jedoch eindeutig die falsche Antwort auf die aufgeworfenen Fragen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde eine ungerechte Verteilung bedeuten. Das anzuwendende Prinzip ist das der Bedürftigkeit. Spitzenverdiener dürfen nicht denselben Betrag überwiesen bekommen wie Geringverdiener oder gar Arbeitslose. Statt einer ungerechten Umverteilung brauchen wir eine Verteilung nach Bedürftigkeit. Gerechtigkeit bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion, demjenigen mehr zu geben, der es auch wirklich braucht.

Wir glauben, dass eine gesellschaftliche Ausgrenzung von Arbeitslosen durch das Grundeinkommen sogar noch verschlimmert wird. Für Sozialdemokraten heißt Arbeit mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist die zentrale Form sozialer Teilhabe. Geld allein kann Ausgrenzungsprobleme nicht lösen. Umfassende Bildungs- und Fördermaßnahmen sind der richtige Weg zur nachhaltigen Integration in die Gesellschaft. Mindestlöhne spielen zur Wertschätzung ehrlicher Arbeit eine wichtige Rolle. Die SPD steht einer Debatte über grundlegende Gesellschaftsprobleme offen und mit eigenen durchdachten Konzepten gegenüber. Dabei ist die Stimme jedes Bürgers willkommen – im Petitionsausschuss kommen sie zu Wort.