Die Menschen in Deutschland werden bereits heute immer älter und sie bleiben länger fit. Das ist sehr erfreulich. Doch gleichzeitig bedeutet diese Entwicklung Herausforderungen für unser Gesundheitssystem, die in der öffentlichen Debatte immer wieder beschrieben werden. Der Trend unserer älter werdenden Gesellschaft wird sich in der Zukunft noch verstärken. Dadurch wird auch die Anzahl der chronischen Erkrankungen und Behinderungen zunehmen. Außerdem wird es immer mehr Ein-Personen-Haushalt geben. Auch dadurch entstehen neue Aufgaben in der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung. Zudem wird der medizintechnische Fortschritt die Entwicklung von zum Teil hochpreisigen neuen Verfahren für Diagnostik und Therapie ermöglichen.

Für eine gute medizinische Versorgung in der Stadt und auf dem Land

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ein gut entwickeltes und leistungsfähiges System der Gesundheitsversorgung ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge. Unser Gesundheitssystem ist für die Patientinnen und Patienten da und nicht für die Ärzte. Schon heute ist die medizinische Versorgung in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Derweil in wohlhabenden Regionen oft ein Überangebot an Arztpraxen existiert, sind viele ländliche und strukturschwache Regionen aber auch benachteiligte Stadtteile in Großstädten unterversorgt. Die Patientinnen und Patienten müssen dort lange Wege und lange Wartezeiten auf sich nehmen, um medizinisch versorgt zu werden. In den kommenden Jahren werden immer mehr Landärzte in den Ruhestand gehen. Für ihre Praxen finden sie häufig keine Nachfolger, weil für die jungen Medizinerinnen und Medizinern eine ärztliche Tätigkeit auf dem Land wenig attraktiv ist. Hier muss die Politik gegensteuern, denn eine umfassende medizinische Versorgung ist auch ein zentraler Faktor für die Lebensqualität. Wir wollen eine qualitativ gute medizinische Versorgung überall in Deutschland – in den Städten und auf dem Land.

Schwarz-Gelb stellt die Ärzte in den Mittelpunkt

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am 23. September in 1. Lesung im Bundestag beraten wurde. Er ist aus sozialdemokratischer Sicht ungeeignet, um die gesundheitliche Versorgung in Deutschland sicher zu stellen und den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Hauptkritikpunkt der Sozialdemokraten ist, dass Union und FDP nicht die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen, sondern die Perspektive der Ärzte. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen reichen nicht aus. Denn um die medizinische Unterversorgung in ländlichen Gebieten zu bekämpfen, muss die Überversorgung in Ballungsräumen abgebaut werden. Doch hierfür sieht Schwarz-Gelb keine wirksamen Instrumente vor. Andere Regelungen führen zu Kostensteigerungen, die allein auf die Versicherten abgewälzt werden. Zudem klammert der Gesetzentwurf das Potenzial der nicht-ärztlichen Versorgung z.B. durch Gemeindeschwestern weitgehend aus.

Rede des Sprechers der Arbeitsgruppe Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB

Rede der stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit, Dr. Marlies Volkmer MdB

 

Rede der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Carola Reimann MdB

 

Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion liegt vor

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im April ein Positionspapier zu einem Versorgungsgesetz vorgelegt, in dem konkrete Vorschläge gemacht werden, um die gesundheitliche Versorgung im ganzen Land zu verbessern. Dazu gehören Maßnahmen zur Bedarfsplanung der medizinischen Versorgung. Sie soll dem Grundsatz folgen, dass eine Region mit vielen Kranken auch einen größeren Bedarf an Ärzten hat. Die Bundesländer sollen deshalb stärker als bisher in den Planungsprozess einbezogen werden. Zum Abbau der Überversorgung sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden freiwerdende Arztsitze aufzukaufen und so Praxen zu schließen. Wenn Ärzte in unterversorgten Regionen keinen Praxisnachfolger finden, soll ihre Praxis öffentlich ausgeschrieben werden. Außerdem sollen in ärztlich unterversorgten Gebieten bestimmte Leistungen durch speziell geschultes nicht-ärztliches medizinisches Fachpersonal ausgeführt werden können. Die Hausärzte sollen gestärkt werden, z.B. durch die Möglichkeit Hausärztliche Versorgungszentren zu errichten und durch Honoraranpassungen.

Die unterschiedliche Vergütung für die ambulante Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten soll von einer einheitlichen Honorarordnung abgelöst werden. Dadurch soll vermieden werden, dass gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten längere Wartezeiten und Nachteile bei der medizinischen Behandlung erfahren. Auch die Ausbildung von Medizinern und ihre Weiterbildung, vor allem im Bereich der Allgemeinmedizin, soll verbessert werden. Studienabschlüsse aus Nicht-EU-Staaten sollen schneller anerkannt werden, damit die Ärzte in Deutschland praktizieren können. Ebenso soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, damit vor allem junge Medizinerinnen motiviert werden, auch Praxen in ländlichen Gebieten zu übernehmen.

Darüber hinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Beschränkung des Risikostrukturausgleichs auf 50 bis 80 Krankheiten abzuschaffen. Denn sie bietet einen Anreiz zur Risikoselektion seitens der Krankenkassen. Zudem wird durch den Wegfall der Beschränkungen Bürokratie abgebaut und die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds werden transparenter und planbarer.

SPD legt zur 2./.3. Lesung des Regierungsentwurfs einen Entschließungsantrag vor

Zur 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs eines Versorgungsgesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, der die Defizite des Gesetzentwurfes deutlich benennt und Verbesserungsvorschläge macht.