Dieser Krieg bringt den Menschen in der Region vor allem Angst, Zerstörung und neues Leid. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović: „Für die Menschen vor Ort ist es pure Realität: Angst, Unsicherheit, der Verlust von Zuhause und Zukunft.“ Familien wüssten nicht, ob sie den nächsten Tag erleben, Kinder wachsen „im Lärm von Explosionen“ auf.
Die SPD-Fraktion ist klar aufgestellt. Ahmetović sagte deutlich: „Der neue Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg.“ Und ebenso unmissverständlich: „Deutschland wird sich daran militärisch nicht beteiligen.“ Die SPD-Fraktion wird „alles dafür tun, dass Europa sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lässt“.
Klarheit beim Völkerrecht, Klarheit gegenüber dem Regime
Die Absage an eine militärische Beteiligung verbinden wir mit einer klaren völkerrechtlichen Haltung. Ahmetović: „Dieser Krieg bringt keine Sicherheit. Dieser Krieg bringt nicht mehr Stabilität in diese Welt. Und dieser Krieg steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.“ Gerade auch gegenüber Verbündeten müsse man das offen aussprechen. Das ist „ein Ausdruck von Verantwortung und Glaubwürdigkeit“.
Gleichzeitig gilt: Die Kritik an diesem Krieg ist keine Verharmlosung des iranischen Regimes. Die Bundesregierung, u.a. der Parlamentarische Staatssekretär Nils Schmid, betonte, Deutschland setzt sich „für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts“ ein und ist „Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet“. Zugleich fordert sie den Iran auf, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, sein Raketenprogramm zu begrenzen und seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region zu beenden.
Diplomatie statt Eskalation
Die SPD-Linie ist klar: keine deutsche Beteiligung an diesem Krieg, kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale und voller Einsatz für politische Lösungen. Dazu gehört auch, dass Deutschland keine aktive Rolle bei weiteren militärischen Schritten übernimmt. Nils Schmid stellte fest: „Die Bundesregierung hat den USA seit Beginn der Angriffe auf den Iran keine gesonderten Überflugrechte erteilt.“
Für die SPD geht es jetzt darum, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern und die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Ahmetović brachte das auf den Punkt: „Dieser Krieg im Iran, so wie er gerade geführt wird, ist nicht nur falsch, er ist verantwortungslos – ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach, ohne Perspektive für Stabilität.“ Genau deshalb hält die SPD an einer Linie fest, die auf Deeskalation, Diplomatie und internationales Recht setzt.