Die Bundeswehr ist derzeit in 16 Einsätzen weltweit aktiv. Drei davon waren in dieser Woche im Deutschen Bundestag Thema: das KFOR-Mandat im Kosovo, das UNIFIL-Mandat im Libanon sowie die Operation EUNAVFOR MED im Mittelmeer.
Fortsetzung des KFOR-Mandats beschlossen
Am Donnerstag hat der Bundestag über die Fortsetzung des Mandats abgestimmt, in dem die Bundeswehr sich an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligt. KFOR sichert seit 1999 die Friedensregelung im Kosovo militärisch. Die Lage in der Republik ist grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibt das Konflikt- und Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes weiterhin erheblich. Ein neues Konzept des Nato-Rats ermöglicht eine flexible Anpassung der Truppenstärke, je nach Sicherheitslage. Die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung verringert sich mit der Fortsetzung des Mandats um 500 Soldatinnen und Soldaten auf 1350. Der Bundestag hat dem Antrag (Drs.18/8623) auf Fortsetzung um ein weiteres Jahr zugestimmt.
Mandat im Libanon weiterhin notwendig
Mit Zustimmung des Bundestages wurde ebenfalls die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) verlängert. Die Region um den Libanon, Israel und Syrien ist weiterhin politisch äußerst fragil und instabil. Regelmäßige militärische Übergriffe von beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze zeigen, dass die Mission der Vereinten Nationen auch heute noch für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands elementar wichtig ist. Hinzu kommt die Bedrohung der libanesischen Sicherheit durch den Syrienkonflikt und das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat. UNIFIL leistet einen von allen Parteien in der Region geschätzten Beitrag, um die Stabilität im Libanon aufrechtzuerhalten. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst auch zukünftig die Sicherung der seeseitigen Grenzen und unterstützt die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Gemäß Antrag (Drs. 18/8624) bleibt die personelle Obergrenze bei 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten bestehen.
Operation im Mittelmeer ausweiten
In erster Lesung wurde im Bundestag die europäische Operation „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ debattiert. Diese ist ein wichtiges Element innerhalb der Gesamtinitiative der Europäischen Union (EU) zur Bekämpfung des Geschäftsmodells der Menschschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Seit 2015 ist die Bundeswehr Teil der Operation und beteiligt sich mit einem wesentlichen Beitrag an der Seenotrettung und der Unterbindung des Menschenhandels. Das Mandat soll auf Antrag der Bundesregierung (Drs. 18/8878) erweitert werden, um in internationalen Gewässern Waffenlieferungen an Terrororganisationen wie den Islamischen Staat zu verhindern. Darüber hinaus soll die lybische Armee beim Aufbau einer Küstenwache unterstützt werden.