Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt (Drs. 17/10987), der am 18. Oktober im Bundestag beraten wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür immer wieder eingesetzt, Vorschläge gemacht und bereits mit einem eigenen Antrag im Oktober 2011 das Thema auf die politische Agenda gesetzt.
Pro Person werden Lebensmittel für 235 Euro pro Jahr weggeworfen
Der Antrag ist ein wichtiges Signal. Die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) veröffentlichte Studie „Globale Lebensmittelverluste und Lebensmittelabfälle – Ausmaß, Ursachen und Vermeidung“ kommt zu dem Ergebnis, dass etwa ein Drittel der für die menschliche Ernährung produzierten Nahrungsmittel verloren geht. Das entspricht ca. 1,3 Milliarden Tonnen im Jahr. In Europa und Nordamerika sind es 95 bis 115 kg pro Person und Jahr. Gleichzeitig sind eine Milliarde Menschen unterernährt und eine weitere Milliarde mangelernährt. Allein in Deutschland könnten die Haushalte laut der FAO-Studie pro Person 235 Euro einsparen, wenn sie es vermeiden Lebensmittel wegzuwerfen.
Verbraucher und Wirtschaft müssen ihren Anteil leisten
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Entsorgung von genusstauglichen Lebensmitteln bis 2020 zu halbieren. Dazu sollen nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Kampagnen in den Fokus genommen werden. So soll mit der Wirtschaft eine Vereinbarung getroffen werden, die branchenspezifische Zielmarken zur Reduzierung von Abfall vorgibt. Dadurch sollen Anreize geschaffen werden, innovative Lösungen zu entwickeln. Die Auslobung der branchenbesten soll einen Wettbewerb um die Abfallminimierung in Gang setzen. Zudem sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums im Unterschied zum Verbrauchsdatum informiert und für die Problematik der Lebensmittelverschwendung sensibilisiert werden.