Zerfallsprozess von Schwarz-Gelb noch einmal beschleunigt

Die politische Lage befindet sich in einem dramatischen Wandel. Der Zerfallsprozess von Schwarz-Gelb hat sich noch einmal stark beschleunigt. Anfang des Jahres schien es noch so, als sei Schleswig-Holstein das einzige Land, in dem gewählt würde.

Dann kam der Bruch der Jamaika-Koalition an der Saar, die zuletzt nur noch als „Fluch der Karibik“ galt, mit vorgezogenen Neuwahlen am 25. März. Schwarz-Gelb erweitert um Schwarz-Grün hat sich als gesteigertes Chaos und als potenzierte Verantwortungslosigkeit erwiesen.

Vergangene Woche dann die besinnungslose Zockerei von Union und FDP um den Haushalt im Düsseldorfer Landtag, die von Hannelore Kraft konsequent mit Neuwahlen beantwortet wurde. Die FDP schlittert dabei in ihr eigenes Verderben. Sie ist drauf und dran, sich zu Tode zu taktieren und aus dem Landtag herauszufallen.

Dreimal gute Chancen für die SPD

2012 ist zum Jahr der Entscheidungen geworden. Drei Länder stehen vor Wahlen. Im Saarland wird die SPD mit Heiko Maas an der Spitze in Regierungsverantwortung zurückkehren. Wir kämpfen darum, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. In Schleswig Holstein wollen wir am 6. Mai mit Torsten Albig als Ministerpräsidenten eine rot-grüne Mehrheit erringen. Die Chancen stehen gut, Schwarz-Gelb auch in Kiel abzuwählen.

Mit offenem Visier und klarem Ziel geht die SPD in die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Hannelore Kraft soll Ministerpräsidentin bleiben, und Rot-Grün soll mit eigener Mehrheit weiterregieren. Im größten Bundesland, Herzkammer industrieller Leistungsfähigkeit und Heimat von fast 18 Millionen Menschen, entscheidet sich ein gutes Stück Zukunft für Deutschland. Hannelore Kraft hat in den zurückliegenden zwei Jahren neue Hoffnung vermittelt. Die Menschen haben Vertrauen in ihre Ministerpräsidentin. Rot-Grün hat gut regiert – stabil, seriös und sachorientiert.

Hannelore Kraft wird im Amt bestätigt werden

Schwarz-Gelb hingegen stand an Rhein und Ruhr für das Ausbluten der Kommunen, für Chancenungleichheit, Stillstand bei Bildung, für Klientelpolitik und für Schuldenmacherei. Schwarz-Gelb hatte für 2012 noch eine Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro geplant. Jetzt liegt sie unter drei Milliarden. Rot-Grün hat die Studiengebühren abgeschafft, einen parteiübergreifenden Schulkonsens erreicht und den Kommunen mehr Geld gegeben. Ich bin sicher, dass die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von den Bürgerinnen und Bürgern im Amt bestätigt wird.

Röttgen wird nur ein halbherziger Spitzenkandidat

Kein Wunder, dass ihr Herausforderer seinen eigenen Aussichten nicht traut und vorsichtshalber eine Rückfahrkarte nach Berlin behalten will. Norbert Röttgen kann sich bis heute nicht entscheiden, ob er auch bei einer Niederlage in Nordrhein-Westfalen bleibt. Er kann auch nicht sagen, welche Koalition er in Düsseldorf anstrebt und hält sich alles offen. Er hat in Berlin als Bundesumweltminister bei der Steuerung der Energiewende versagt. Als CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen war er abwesend. Nun wird er ein halbherziger Kandidat, der mit seiner Niederlage rechnet und mit einem Auge auf sein Amt in Berlin schielt. Das kann nichts werden.

Merkel schadet durch Parteinahme den deutsch-französischen Beziehungen

Zum Wandel der politischen Lage gehören auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die nach einem ersten Wahlgang am 22. April voraussichtlich in der Stichwahl am 6. Mai entschieden werden. François Hollande von der Parti Socialiste liegt seit Monaten mit großem Abstand vor dem konservativen Präsidenten Sarkozy. Ein Machtwechsel in Frankreich ist wahrscheinlich. Umso schädlicher ist es, dass Angela Merkel aus ihrer Gegnerschaft zu Barack Obama vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2008 nichts gelernt hat und wieder einen aussichtsreichen Kandidaten schneidet, der kein Konservativer ist. Merkel schadet damit den deutschen Interessen. Sie schadet den deutsch-französischen Beziehungen und belastet die künftige europäische Politik. Merkels einseitige Parteinahme ist Spiegel einer unausgewogenen Politik.

Mit Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer Europas Realwirtschaft stärken

Die SPD unterstützt François Hollande in der richtigen Forderung, dass ein Europa, das tragfähige Staatsfinanzen erreichen will, neben Einsparungen auch Investitionen in neues Wachstum braucht. Deshalb muss der Fiskalpakt, der ausschließlich auf Kürzungen und Einschnitte setzt, um Wachstumsimpulse ergänzt werden. Wir wollen eine Weichenstellung in Richtung Realwirtschaft vornehmen und Europas Industrie erneuern. Dafür bedarf es auch neuer Einnahmen aus einer Besteuerung der Finanzmärkte zu. Genau dies bringen wir in den anstehenden Verhandlungen zur Ratifizierung des Fiskalpaktes in Deutschland zur Sprache. Dabei ist der Zeitplan, den die Bundesregierung vorgelegt hat, zu hinterfragen. Klar ist, dass über das Schicksal des Fiskalpaktes in Europa vor den französischen Präsidentschaftswahlen nicht zu entscheiden ist.

Abzugsperspektive für Afghanistan-Einsatz muss bestehen bleiben

Vergangene Woche hat der Amoklauf eines US-Soldaten in Afghanistan 16 Menschenleben gefordert. Dieser Vorfall hat zu neuen Unsicherheiten und auch zu unklaren Äußerungen der Kanzlerin geführt, was die Abzugsperspektive der internationalen Truppen angeht. Fest steht: Die Zeit läuft ab. Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes brauchen wir die klare Perspektive des Truppenabzugs. Wir haben ihn schon 2009 mit einer Vorausschau von fünf Jahren für 2014 gefordert. Dabei muss es bleiben. Was wir militärisch bis dahin nicht erreichen konnten, werden wir auch danach nicht mehr erreichen. Allerdings soll Deutschland weiterhin seine Verantwortung wahrnehmen und den zivilen Aufbau Afghanistans unterstützen.

Equal Pay Day: Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beseitigen

An diesem Freitag, dem 23. März, ist Equal Pay Day. Das ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um auf den Vorjahreslohn ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Unter dem Motto „Recht auf mehr!“ werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Frauenrat ein Zeichen setzen für gleichen Lohn für Frauen und Männer. Denn noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Bei der Kundgebung am Brandenburger Tor werden wir deutlich machen: Damit muss Schluss sein! Wie Entgeltungleichheit beseitigt werden kann, zeigen wir mit dem Antrag, den wir diese Woche in den Bundestag einbringen. Denn eines ist klar: Ohne konkrete Instrumente ändert sich nichts.