„Solange es keine Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene gibt, sind dort Petitionen das einzige Mittel direkter Demokratie,“ stellte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Petitionsauschuss, Klaus Hagemann klar.

Die meisten Eingaben betreffen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Im vergangenen Jahr hat der Ausschuss abschließend 15 136 Eingaben behandelt. Darunter waren auch Überhänge aus 2010, die nicht innerhalb der Jahresfrist abgearbeitet werden konnten. Wie aus dem Tätigkeitsbericht hervorgeht, liegt in der Rangliste der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerium das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 22 Prozent der Eingaben (3.346) vorn, gefolgt vom Bundesministerium für Justiz (zwölf Prozent, 1.885) und dem Finanzministerium (9,7 Prozent, 1.478).

Berliner und Brandenburger sind besonders eingabefreudig

Am Eingabefreudigsten – ausgehend von der Anzahl der Petitionen, die im Durchschnitt auf eine Million Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Bundeslandes entfielen – hätten sich wie schon in den vergangenen Jahren die Bürger aus Berlin und aus Brandenburg gezeigt. Die „Phalanx der ostdeutschen Bundesländer", so heißt es in dem Bericht weiter, sei aber durch Rheinland-Pfalz auf Platz fünf gebrochen worden.

Im Einsatz für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

Mehr als ein Drittel der Vorgänge konnte der Petitionsausschuss positiv erledigen. Oft bewirkten bereits Ersuche um Stellungnahmen des Petitionsausschusses bei staatlichen Stellen eine gründlichere Abwägung des Für und Wider als im vorhergehenden Antragsverfahren. Vor allem wurde geprüft, welche Spielräume für die Petenten ausgeschöpft werden könnten und ob alles Mögliche unternommen wurde, um die Probleme möglichst bürgernah zu lösen. Teilweise waren aber auch ausführliche Gespräche mit den Berichterstattern unter Beteiligung von Regierungsvertretern notwendig, um Lösungswege aufzuzeigen.

Online-Petitionen besonders beliebt

Das Instrument der öffentlichen Petitionen, ursprünglich als Modellversuch gestartet, ist inzwischen eine ständige Einrichtung. Dadurch wurde die Angebotspallette des Auschusses verbessert und erweitert. Monatlich werden zwischen 30 und 80 neue Petitionen im Internetportal des Bundestages eingestellt. Dazu gingen 2011 66 000 Diskussionsbeiträge ein. „Die SPD war stets die treibende Kraft, wenn es darum ging, das Petitionswesen zu modernisieren und weiterzuentwickeln,“ sagte Klaus Hagemann. So waren es auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Online-Petition durchgesetzt haben.

Durch die Veröffentlichung der Petitionen im Internet werden der Öffentlichkeit Themen von allgemeinem Interesse vorgestellt. Dabei können die Internetnutzer in Foren Diskussionsbeiträge veröffentlichen oder sich in eine Unterstützerliste eintragen. Die Zahl der angemeldeten Nutzer liegt mittlerweile bei 1,2 Millionen. Vier bis fünf Millionen Seitenaufrufe pro Monat zeigen das große Interesse der Bevölkerung an diesem Angebot des Petitionsausschusses.

Erfolgreiche Online-Petitionen werden öffentlich beraten

Zu den Themen, die im Internet einen besonderen Zuspruch erfahren haben, finden öffentliche Beratungen des Ausschusses statt, bei denen die Petenten auch ein Rederecht haben, um ihre Petition darzustellen. 2011 wurden in vier Sitzungen zehn Eingaben öffentlich beraten.

Dazu gehörten:

  • Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern
  • Die Finanztransaktionssteuer
  • Petitionen für und gegen die Aufnahme der deutschen Sprache als Amtssprache ins Grundgesetz
  • Petitionen gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
  • Der Gesetzentwurf zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Nukleare Ver- und Entsorgung

Die öffentlichen Sitzungen fanden bei den Petenten großen Anklang. Sie geben ihnen die Möglichkeit, in unmittelbarem Kontakt mit dem Parlament zu sein und ihre Themen einzubringen.