Initiativen
17/13892 Antrag Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen
17/12680 Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes
17/12679 Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos
17/11145 Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen
17/10098 Antrag Ein nationales Digitalisierungsprogramm für unser Filmerbe
17/8454 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)
17/7527 Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
17/5107 Kleine Anfrage Umsetzung des Programms Informations- und Kommunikationstechnologie 2020
17/3899 Große Anfrage Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland
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