Auch die Bundesregierung treibt den Prozess der GSVP nicht voran. Und bei der Reform der Bundeswehr spielt eine integrierte europäische Sicherheitspolitik nur eine untergeordnete Rolle. Dabei ist ein neuer Impuls dringend notwendig. Er kann auch von einer kleinen Gruppe von Staaten ausgehen. Um den Zerfall der GSVP zu verhindern, muss die Bundesregierung nun entschlossen handeln.
In einem Antrag (Drs. 17/7360) fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Projekt einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung durch die Gründung einer Vorreitergruppe voranzubringen, der Frankreich und Polen angehören. Durch „Pooling“, „Sharing“ und Arbeitsteilung sollen weitere Synergieeffekte erzielt werden. Ein strategisches Leitprogramm muss den Umfang der zivilen und militärischen Kräfte und deren Zusammenwirken regeln. Eine gemeinsame Verteidigungsplanung muss eingeführt und vermehrte Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten bei der Koordinierung militärischer Fähigkeiten angestoßen werden. In bestimmten Fähigkeitsbereichen ist auf gemeinsame europäische Streitkräfte hinzuwirken. Als Nukleus für eine europäische Armee könnten bereits vorhandene EU-Strukturen genutzt werden. Zudem soll eine europäische Rüstungsexportpolitik auf den Weg gebracht werden.
Für die SPD-Fraktion ist dabei eklatant wichtig: Die Bundesregierung muss auch bei Teilnahme europäischer Kontingente an UN-mandatierten Einsätzen die Einhaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte gewährleisten.