Mit ihrem „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ hat die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten drei Jahren Lösungsvorschläge für drängende Zukunftsaufgaben erarbeitet. Zwei Schwerpunktprojekte widmeten sich den Themen Bildung und Integration. Beide Politikfelder sind eng miteinander verschränkt: Gleiche Chancen auf gute Bildung sind die entscheidende Grundlage für eine selbstbestimmte Zukunft unserer Kinder. Und Integration gelingt am besten dort, wo alle Menschen die gleichen Chancen auf Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe haben.
Die Ergebnisse der beiden Projekte haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jetzt in den Bundestag eingebracht (Drs. (17/13482, 17/13483). Eine der Kernforderungen: ein Acht-Milliarden-Programm für neue Ganztagsschulen. Ziel ist ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Deutschland. Bis 2020 soll jedes Kind einen Platz in einer Ganztagsschule finden können.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte an das Ganztagsschulprogramm, das die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren aufgelegt hatte. Der Bund hatte den Ausbau der Ganztagsschulen in den Ländern damals mit 4 Milliarden Euro unterstützt und damit eine Verdreifachung der Ganztagsschulangebote innerhalb eines Jahrzehnts bewirkt – ein „Durchbruch“, wie Steinmeier sagte.
Dennoch ist das Ziel eines flächendeckenden Angebots noch nicht erreicht. „Wir brauchen ein Ganztagsschulprogramm 2.0“, so Steinmeier. Dabei müsse ein starker Akzent auf die Betreuungs- und Bildungsqualität gesetzt werden. Denn qualitativ hochwertige Ganztagsangebote schaffen Raum und Zeit für eine bessere individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler – unabhängig von ihrer Herkunft. Sie sind ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit in der Bildung und für gelingende Integration.
„Herkunft darf kein Schicksal sein“
Aydan Özoguz erinnerte in der Debatte an das Aufstiegsversprechen durch Bildung – und mahnte: „Herkunft darf kein Schicksal sein.“ Gerade im Einwanderungsland Deutschland sei es wichtig, sich um mehr Ausbildungsgarantien, Weiterbildungsmöglichkeiten und frühe Sprachförderung aller Kinder zu kümmern.
Um das zu ermöglichen und ein neues Ganztagsschulprogramm aufzulegen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, das so genannte Kooperationsverbot im Grundgesetz abzuschaffen und so den Weg für eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik frei zu machen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die CDU-geführten Bundesländer lehnen das ab.
Rede von Frank-Walter Steinmeier Bildungsdebatte am 16.05.2013
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Der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie appellierte daher an Bund und Länder, in der Bildungspolitik an einem Strang zu ziehen: „Es ist höchste Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung über die Parteigrenzen hinweg.“ Auch SPD-Fraktionchef Steinmeier nannte das Kooperationsverbot einen Fehler: „In der Praxis taugt es nicht, die Menschen verstehen es nicht. Es ist ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum.“
Rede von Aydan Özoguz in der Bildungsdebatte am 16.05.2013
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Bildung – so Steinmeier – sei der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die Zukunft unserer Kinder, aber auch für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Deshalb zahlten sich Investitionen in Bildung am Ende aus. Wer aber Investitionen in Bildung ernsthaft wolle, „für den darf auch der Spitzensteuersatz kein Tabu sein“, sagte Steinmeier. In den Worten von John F. Kennedy ergänzte er: „Es gibt nur eine Sache, die teurer ist als Bildung: keine Bildung!“
Rede von Christoph Matschie in der Bildungsdebatte am 16.05.2013