Benachteiligungen früh ausgleichen
Verschiedene Studien haben in den letzten Jahren immer wieder belegt, dass in keinem anderen Land der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg so groß ist wie in Deutschland. Besonders betroffen sind davon Kinder mit Migrationshintergrund. Um dem entgegen zu wirken, sollen für alle Kinder gute Angebote an frühkindlicher Bildung bereit stehen. Sie helfen, Benachteiligungen von Beginn an auszugleichen. Frühkindliche Bildung und Betreuung fördert darüber hinaus die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarung von Familie und Beruf. sie leistet einen erheblichen Anteil zur Integration und Inklusion von Kindern und zur Vermeidung von Familien- und Kinderarmut.
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2010 ihren Antrag „Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern – für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an“ in den Bundestag eingebracht, der am 21. September 2011 abschließend im Bundestag beraten wurde.
Frühkindliche Betreuung ausbauen
Das von der schwarz-gelben Regierung geplante „Betreuungsgeld“ für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte oder einer Tagespflegestelle betreuen lassen, wirkt den Zielen der frühkindlichen Bildung entgegen. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten, die Angebote der Kindertageseinrichtungen mit denen der Familienbildung und Familienunterstützung und -förderung zu verknüpfen und zu einem Gesamtkonzept als Eltern-Kind-Zentren zu erweitern. In der frühkindlichen Bildung müssen sowohl Quantität und Qualität zügig ausgebaut werden. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nach den ersten 12 Lebensmonaten kann nur durch ein massives Investitionsprogramm erreicht werden.
Fachkräfte-Offensive
Außerdem benötigen die Kinderbetreuungseinrichtungen genauso wie die Tagespflege mehr und besser ausgebildetes Personal. Dazu schlägt die SPD eine Fachkräfte-Offensive vor. Dabei sei vor allem darauf zu achten, den Erzieherberuf für Männer und Menschen mit Migrationshintergrund attraktiver zu machen. Zunächst solle die Vermittlung von bereits ausgebildeten arbeitsuchenden Fachkräften auf offene Stellen zügig erfolgen. Des Weiteren soll die Bundesregierung auf die Länder einwirken, damit die Inklusion flächendeckend umgesetzt wird. So sollen Kinder mit Behinderungen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung Kindertageseinrichtungen besuchen können.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schaffen
Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen fordern von der Bundesregierung, im Rahmen eines nationalen Bildungspaktes zwischen Bund und Ländern eine Steigerung der Ausgaben für frühkindliche Bildung zu gewährleisten sowie verbindliche Vereinbarungen für den bedarfsgerechten Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu treffen. Wichtig seien dabei einheitliche Qualitätsstandards und die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für ein- bis sechsjährige Kinder. Dieser soll zunächst für Alleinerziehende und in einem weiteren Schritt für alle Eltern gelten. Zudem sollten die Betreuungsangebote schrittweise von Elternbeiträgen befreit werden.
Finanzierung sichern
Zur Finanzierung schlägt die SPD vor, auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Das Volumen wird auf 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Zudem sollen die Einnahmen, die den Kommunen durch das Steuergeschenk für Hoteliers verloren gegangen sind, kompensiert werden und auf weitere Steuersenkungen soll verzichtet werden. Zusätzlich gelte es, durch einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz – Bildungsoli – weitere Mittel für die frühkindliche Bildung sowie weitere Bildungsbereiche zu gewinnen.