12.000 Menschen warteten in Deutschland dringend auf ein neues Organ, mit dem sie weiter leben und überleben könnten, sagte Steinmeier. Jährlich müssten 1.000 Menschen sterben, weil kein geeignetes Spenderorgan zur Verfügung stehe. Im Jahr 2011 war die Zahl der Spender gegenüber 2010 um 7,4 Prozent gesunken. Obwohl zwei Drittel der Deutschen nach eigenen Aussagen zu einer Organspende bereit sind. Aber nur etwa ein Viertel hat tatsächlich einen Organspendeausweis. Die Organspendenbereitschaft müsse erhöht werden, befand der SPD-Fraktionschef. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Appelle allein nicht ausreichten. Er freue sich darüber, dass sich nach einem Jahr der Gespräche und Verhandlungen alle Fraktionen des Bundestages einig seien, dass eine neue gesetzliche Regelung notwendig ist, so Steinmeier.
Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, begrüßte den politischen Durchbruch: "Dass alle Fraktionsvorsitzenden sich gemeinsam für die Organspende einsetzen, ist ein starkes Signal."
Nach monatelangem Ringen hatten sich alle Fraktionen und die Bundesregierung am Donnerstag auf das Modell einer erweiterten Entscheidungslösung geeinigt wie sie der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier mit seinem Kollegen Volker Kauder (CDU) initiiert hatte.
Künftig sollen alle Erwachsenen regelmäßig durch die Krankenkassen nach ihrer Haltung zur Organspende befragt werden, erstmalig in diesem Jahr.
In einer zweiten Stufe wird die Möglichkeit geschaffen, die Entscheidung auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Die für die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zuständige Firma Gematik wird vom Gesetzgeber beauftragt, bis Mitte nächsten Jahres Lösungen zu entwickeln, wie die Haltung zur Organspende sicher auf der Karte gespeichert werden kann.
Der Gruppenantrag, der von den Fraktionsvorsitzenden aller Bundestagsfraktionen unterzeichnet wird, soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt, dass alle Fraktionen des Bundestages eine Einigung zur Neuregelung der Organspende erzielt haben. Ziel ist es, die Zahl der Organspender zu erhöhen.