Auch, wenn auf Grund der energiepolitischen Kehrtwende der schwarz-gelben Bundesregierung nun wieder mehr Fördergelder bereitgestellt werden sollen, zeigt sich deutlich, dass hier wieder nur bestimmte Klientel profitieren: die Vermieter. Ihnen kommt Schwarz-Gelb mit Steueranreizen, Förderprogrammen und auch im Mietrecht entgegen. Derweil werden die Kosten für die energetische Sanierung auf die Mieter abgewälzt. Ein sozialpolitischer Ansatz fehlt dem Gesetzentwurf der Regierung völlig. Dazu kommt, dass die Finanzierung der Fördermittel nicht gesichert ist, da sie aus dem Energie- und Klimafonds erzielt werden sollen. Und hier bestehen Zweifel, ob die erforderliche Summe überhaupt zustande kommt.

Vor dem Hintergrund, dass 40 Prozent der CO2-Emmissionen dem Gebäudebestand zuzurechnen sind und die Programme zum energetischen Sanieren erfolgreich angewendet werden, sind hier große Einsparungen zur CO2-Reduzierung zu erzielen. Experten gehen davon aus, dass fünf Milliarden pro Jahr investiert werden müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ebenso tiefgreifend sind die Auswirkungen für Beschäftigung im Handwerk und Mittelstand. Das „Bremer-Energie-Institut“ hat festgestellt, dass eine Milliarde an Investition rund 20.000 Vollzeitarbeitsplätze sichert. Von dieser einen Milliarde fließen rund 550 Millionen Euro über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die öffentlichen Kassen zurück.

Wir fordern von der Bundesregierung in unserem Antrag, die Förderung auf hohem Niveau zu verstetigen. Denn Vermieter, Handwerker und Hersteller brauchen Planungssicherheit. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Klimaschutzziele erreicht werden können. Ferner soll die Beratung und Zielgenauigkeit des Programms verbessert werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, soll das Gebäudesanierungsprogramm sinnvoll mit anderen Förderprogrammen z. B. für altersgerechtes Wohnen verknüpft werden und stärker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen ausgerichtet werden. Das Programm ist aus Sicht der Sozialdemokraten auch auf größere Wohneinheiten und Quartiersbezug weiterzuentwickeln.