Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.
(Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow) Asylverfahren
Durch die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll die Anzahl der Antragstellenden reduziert und gestellte Asylanträge deutlich schneller bearbeitet werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vorantreiben. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einer großen Chance.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Die beschlossenen Maßnahmen tragen zu einer effektiven Entlastung der Kommunen und zukunftsfähigen Steuerung der Migration bei.
Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium.
