„Unsere Migrationspolitik muss klar, gerecht und nachvollziehbar sein. Wir halten an der Linie fest, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Straftäter und Gefährder sollen zurückgeführt werden.
Zugleich müssen wir aber unterscheiden zwischen denen, die unsere Sicherheit gefährden und unsere Regeln infrage stellen und den vielen Menschen, die jeden Tag ihren wichtigen Beitrag für unserer Gesellschaft leisten.
Generell gilt, dass jede Entscheidung über eine Rückführung im Asylrecht individuell getroffen wird. Es ist verständlich, dass der syrische Präsident sich wünscht, dass viele seiner Mitbürger zurückkehren und beim Aufbau des Landes helfen. Es ist jedoch nicht hilfreich, hier mit konkreten Zahlen zu arbeiten.
Viele Syrerinnen und Syrer haben inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hier hervorragend integriert, viele arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen – als Ärztinnen und Ärzte, im Handwerk, in Betrieben, die dringend Fachkräfte brauchen. Sie bereichern unser Land. Wenn sie zurückkehren wollen, sollten wir ihnen das selbstverständlich ermöglichen.
Diese Menschen verdienen aber auch Perspektiven hier bei uns, nicht Unsicherheit oder pauschale Rückkehrforderungen. Darum treten wir für ein Bleiberecht für diejenigen ein, die arbeiten, eine Ausbildung machen, gut integriert sind und sich an unsere Regeln halten. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass sie weiterhin in Deutschland bleiben können. Es ist weder wirtschaftlich noch menschlich erklärbar, wenn gut integrierte Beschäftigte aus Betrieben herausgerissen und abgeschoben werden. Das versteht niemand – es schadet unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft.“