Eine faire Steuer
Die Besteuerung des Finanzsektors wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, da sie ein Beitrag zur Umverteilung wäre. Darüber hinaus würde eine Finanztransaktionssteuer zu den Staatseinnahmen beitragen. Das ist dringend erforderlich, um staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu finanzieren.
Eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen, die Anzahl der Finanzaktivitäten, insbesondere die Spekulationen zu begrenzen. Die Finanztransaktionssteuer wäre umfassender als die sogenannte "Tobin Tax", die sich nur auf Währungsgeschäfte bezieht.
Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, ist so günstig wie nie zuvor. Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen.
Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor.
Die Bundesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sollte Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen. Leider will die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Bundestag.
Die Einnahmen der Steuer
Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte jährlich globale Einnahmen in Höhe von 1 Prozent des nominalen Welteinkommens generieren. Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro. 200 Milliarden Euro könnten allein in der EU eingenommen werden.
Diese Einnahmen könnten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und Bildung verwandt werden. Dadurch würde die weltweite Solidarität gestärkt.