Am vergangenen Freitag ist Minister Friedrich zurückgetreten. Er hat – aus hoch anständigen Motiven – Schaden vom Land und der SPD abwenden wollen und deshalb den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über möglicherweise bevorstehende Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert. Dieser Rücktritt ist tragisch und bitter – auch aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion. Ich kann den Ärger und die Verbitterung bei unserem Koalitionspartner, insbesondere auch bei der CSU, gut verstehen. Aber eines muss auch klar sein: Es kann nicht falsch sein, die Wahrheit zu sagen.

Ich habe in meiner Erklärung von Donnerstag offengelegt, wer wann was wusste. Diese Erklärung habe ich mit Minister Friedrich genau abgesprochen. Denn zu diesem Zeitpunkt lagen konkrete Presseanfragen vor. Diese beriefen sich explizit auf „belastbare Aussagen aus Sicherheitskreisen“, denen zufolge wir „bereits im November 2013 Kenntnis von strafrechtlichen Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hatten“.

Ich meine: Es gab keine Alternative dazu, alles offenzulegen. Es wäre sowieso öffentlich geworden. Der Schaden wäre noch größer geworden.

Angesichts dieser Umstände wäre es das Falscheste, wenn sich die Koalitionspartner nun zerstreiten würden. Das Gegenteil ist notwendig: Wir müssen aufeinander zugehen und Vertrauen, das möglicherweise beschädigt worden ist, wieder aufbauen. Das geht am besten, indem man miteinander redet und gemeinsam die Herausforderungen angeht, die vor uns liegen. Das ist es, was die Wählerinnen und Wähler von uns erwarten.

Die Koalition macht derzeit eine schwierige Zeit durch. Aber wir haben keine „Staatskrise“. Unser Staat funktioniert. Die Regierung arbeitet gut. Was wir brauchen, ist neues Vertrauen innerhalb der Koalition. Daran sollten wir alle zusammen arbeiten.