Insgesamt hat sich die Haushaltslage leicht verbessert, ein kleines, aber spürbares Wirtschaftswachstum wird es in 2026 geben. Vor allem nehmen die Investitionen in die Infrastruktur, die wir mit dem Sondervermögen möglich gemacht haben, Gestalt an. Es ist gelungen, dringend erforderliche Investitionen in Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit sowie den sozialen Zusammenhalt gemeinsam zu denken – und im Haushalt abzubilden.
Das Sondervermögen mit einem Volumen von 58 Milliarden Euro in 2026 wird durch den Deutschlandfonds ergänzt, indem über öffentliche Garantien beziehungsweise Mittel privates Kapital mobilisiert werden soll.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt: „2026 wird das zweite Jahr der Rekordinvestitionen. Dabei erhöhen wir auch die Investitionsquote im Kernhaushalt auf 10,5 Prozent und liegen damit über der im Bundestag vereinbarten Quote. Auch das zeigt: Wir investieren zusätzlich. Wir sanieren, was jahrelang vernachlässigt wurde. Wir wollen einen Modernisierungsschub für unser Land.“
Wir gewährleisten, dass die Bundeswehr personell und materiell besser ausgestattet wird, schaffen 15.000 zusätzliche Plätze in den zivilen Freiwilligendiensten und stocken den Etat des Bundesentwicklungsministeriums auf. So werden wir den gestiegenen nationalen und internationalen Sicherheitsanforderungen gerecht.
Zusätzliche Programme gegen häusliche Gewalt, das neue Frauenhaus-Bauprogramm und der Beginn der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten (zum Beispiel Long Covid) stärken die soziale Sicherheit in unserem Land. Auch für die psychischen Belastungen von geflüchteten Menschen tun wir mehr, damit leisten wir einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zur Integration.
Viele weitere wichtige Einzelmaßnahmen vom Programm „Deutschland lernt Schwimmen“ über die Stärkung des Verbraucherschutzes bis zur Sportmilliarde runden das Bild eines soliden, zukunftsorientierten und sozialen Bundeshaushalts 2026 ab.