Wir haben uns international auf den Stufenplan für die ODA-Quote verpflichtet. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir gemeinsam mit der Ministerin dafür gesorgt, dass die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden konnten. Insgesamt sind die Mittel im Einzelplan 23 des Bundesentwicklungsministeriums in dieser Legislaturperiode um 48 Prozent auf heute knapp 6 Milliarden Euro angehoben worden. Im gesamten Bundeshaushalt stehen inzwischen rund 10 Milliarden Euro ODA-anrechnungsfähige Mittel zur Verfügung. Deutschland ist damit zweitgrößtes Geberland für Entwicklung.
Diesen Weg wollen und werden wir weitergehen. Dafür steht unser Regierungsprogramm. Die SPD bekennt sich darin ganz klar zur Einhaltung des ODA-Stufenplans. Wir wollen, dass 2010 ein Anteil von 0,51 Prozent und 2015 von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufgewandt wird. An dieser eindeutigen Aussage im Regierungsprogramm werden sich alle anderen Parteien messen lassen müssen. Neben Haushaltmitteln wollen wir auch weiter auf innovative Finanzierungsinstrumente zurückgreifen und Teile des Aufkommens aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten für Armutsbekämpfung und internationalen Klimaschutz verwenden.
Es ist uns gelungen, zentrale entwicklungspolitische Themen wie die ländliche Entwicklung, Bildung und Gesundheit oder den internationalen Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene weiter voranzubringen. Wir unterstützen und stärken unsere Partnerländer beim Aufbau solidarischer Sozialer Sicherungssysteme. Wir haben in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise schnell und konsequent gegengesteuert, um die befürchteten Auswirkungen auf die Entwicklungsländer abzumildern. Die große Linie ist dabei durch die Millenniums-Entwicklungsziele vorgezeichnet. Das Ziel ist die Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahre 2015.
In Deutschland selbst vermittelt Politische Bildung breitere Kenntnisse über Entwicklungsländer und Entwicklungspolitik. Und für deutsche Jugendliche eröffnen wir mit dem neuen BMZ-Freiwilligendienst 'weltwärts' die Möglichkeit, die Menschen in den Partnerländern, ihre Lebensbedingungen und die Entwicklungsarbeit vor Ort kennenzulernen.
Die Globalisierung stellt uns vor immer neue Herausforderungen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist für diese Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt. Sie ist effizienter und kohärenter geworden. Die Zahl der Partnerländer wurde reduziert. Die Arbeits- und Projektschwerpunkte wurden mit den europäischen Partnern abgestimmt. Wir haben uns in der Pariser Erklärung für eine koordinierte und effiziente Entwicklungszusammenarbeit stark gemacht.
Durch die von der SPD-Regierung begonnene Entschuldung ärmster Länder können heute in Afrika 29 Millionen Kinder mehr in die Schule gehen. Die SPD-Bundestagsfraktion strebt auch in Zukunft die nachhaltige Entschuldung von Entwicklungsländern unter Berücksichtigung ihrer Schuldentragfähigkeit an. Wir wollen verantwortungsvolle Kreditvergabe und die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten. Deshalb haben wir uns im Parlament dafür eingesetzt, die internationale Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen.
In diesem Zusammenhang ist Förderung von staatlichen Einnahmen in Entwicklungsländern wichtig, damit ihnen eigene Mittel für Investitionen wie in Bildung und Gesundheit zur Verfügung stehen. Dies geschieht vorrangig durch Beratung und Hilfe beim Aufbau von gerechten Steuersystemen und der Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption.
Eine gerechte Welthandelsordnung ist der Schlüssel zu mehr Wirtschaftswachstum und zur Bekämpfung der Armut. Wir wollen im Rahmen der WTO dafür sorgen, dass Entwicklungsländer zu fairen Bedingungen am Welthandel teilhaben können. Dafür - das betont das Regierungsprogramm ausdrücklich - ist es zwingend notwendig, endlich sämtliche Agrarexportsubventionen abzuschaffen. Außerdem werden wir uns für die verbindliche Aufnahme sozialer und ökologischer Mindeststandards in das Regelwerk der WTO einsetzen.
Die WTO-Entwicklungsrunde ist Ende Juli 2008 erneut an den Industrieländern gescheitert. Zu den 2005 während der letzten Entwicklungsrunde in Hong Kong erzielten Fortschritten hat unsere Ministerin mit Unterstützung der SPD-Fraktion maßgeblich beigetragen. Diese entwicklungsorientierten Ergebnisse wie das Auslaufen der Agrarexportsubventionen der USA und der EU bis spätestens 2013 mit Öffnung ihrer Märkte für Produkte aus Entwicklungsregionen und das 'Aid-for-Trade'-Hilfspaket dürfen unabhängig vom Gesamtabschluss der WTO-Runde nicht mehr in Frage gestellt werden.
Die SPD und insbesondere die Entwicklungsministerin haben sich in der EU für entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den AKP-Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik eingesetzt. Diese Abkommen gehen über die WTO-Forderungen hinaus und greifen Doha-Vereinbarungen auf. Gerade die afrikanischen Regionen können durch ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse Stärke im Welthandel gewinnen.
Deutschland war in dieser Wahlperiode Gastgeberland dreier wichtiger internationaler Konferenzen. Der Gipfel der G-8-Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm im Juni 2007 unter deutscher Präsidentschaft war ein wichtiger Schritt dorthin und ein großer Erfolg. Dieser Gipfel hat sich nicht nur mit den großen Wirtschaftsthemen, sondern auch mit den überlebenswichtigen Themen Klimaschutz, Hunger und Armut sowie HIV/AIDS auseinandergesetzt. Deutschland hat auf diesem Gipfel auch deutlich gemacht, dass die Partnerschaft mit Afrika Priorität in der deutschen Entwicklungspolitik hat.
Deutschland war Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Bonn und führt für zwei Jahre den Vorsitz. Wir haben mit unseren parlamentarischen Initiativen die Bundesregierung unterstützt und aufgefordert den Vorsitz zu nutzen, um für einen modernen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen einzutreten, der sowohl Lebensräume nutzungsfrei schützt als auch nachhaltige Nutzungen zulässt.
Ein Beispiel dafür, wie durch einen gezielten Verzicht auf die Nutzung von Ressourcen die Umwelt geschützt werden kann, ist das von der SPD-Fraktion unterstützte ITT-Projekt in Ecuador. Die ecuadorianische Regierung ist bereit, im Yasuni-Nationalpark auf die Förderung von Öl zu verzichten und damit den Tropenwald zu erhalten, wenn sie die Hälfte der daraus entstehenden Verluste von der internationalen Staatengemeinschaft erstattet bekommt.
Wir werden weiterhin alles daran setzen, dieses Modell zu einem Erfolg zu führen. Ecuador hat inzwischen ein Fördermoratorium ausgesprochen und erste Gutachten für die notwendigen Schutzmaßnahmen vorgelegt.
In Deutschland wurde die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien IRENA aus der Taufe gehoben. Wir fördern seit langem die Einrichtung dieser Agentur und die mit ihr verbundenen Ziele. Erneuerbare Energien sind insbesondere in den weitflächigen ländlichen Regionen Afrikas zweckmäßig und gut einsetzbar und dienen dem Klimaschutz. Die klimarelevanten Aufwendungen im Entwicklungshaushalt wurden wieder erhöht und werden 2009 rund eine Milliarde Euro erreichen. Im Vorjahr waren es 700 Millionen Euro.
Der internationale Klimaschutz wird also in der Entwicklungszusammenarbeit einen immer bedeutenderen Platz einnehmen. Wir setzen im Regierungsprogramm auf die Förderung regenerativer Energien in Entwicklungsländern und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen. Wir werden dafür kämpfen, dass der Anbau von Pflanzen zur Produktion von Biokraftstoffen nicht auf Kosten der Nahrungssicherung geht. Es darf kein Konflikt mit den Zielen sicherer Ernährung, dem Erhalt der Biodiversität und der Tropenwälder sowie des Lebensraums der indigenen Völker entstehen.
Fast überall auf der Welt sind Frauen gegenüber Männern benachteiligt. Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung. Denn Gleichberechtigung unterstützt das Wirtschaftswachstum in unseren Partnerländern und mindert auch direkt die Armut. Nachhaltige Entwicklung braucht starke Frauen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier "Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit stärken - Gender Mainstreaming konsequent weiter verfolgen" verabschiedet.
Gleichberechtigung beginnt schon im Kindesalter. So war es auch beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit von besonderer Bedeutung, Jungen und Mädchen gleichermaßen neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen. In Afghanistan wurden 5000 neue Schulen für Jungen und Mädchen gebaut. Allein in Grundschulen können so etwa 250.000 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Deutschland wird sich weiterhin am zivilen Aufbau in Afghanistan beteiligen. Neben dem Bildungsbereich liegen die Schwerpunkte bei einem Aufbau der Infrastruktur (insbesondere Wasserver- und entsorgung und Energie), dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.
Entwicklungspolitik bleibt für uns elementarer Teil einer Strategie für Frieden und für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Sozialdemokratische Entwicklungspolitik unterstützt nachhaltige Entwicklung als eine Strategie gegen Hunger, Armut und Umweltzerstörung, Migration und Vertreibung, Staatszerfall, bewaffnete Konflikte, Gewalt, Krieg und Terrorismus. Sozialdemokratische Entwicklungspolitik hat hier nachweisbare Erfolge erzielt.
Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. Mit dem Regierungsprogramm haben wir aufgezeigt, wo wir die entwicklungspolitischen Aufgaben in der Zukunft sehen und schwerpunktmäßig fortsetzen werden. Wir haben mit unserem Programm unsere Vorstellungen einer Entwicklungspolitik von morgen vorgelegt.