Seit Mitte 2009 führen die Krankenkassen Prüfungen durch und veröffentlichen die Ergebnisse im Internet. Die Grundlage dafür bilden die Pflege-Transparenzvereinbarungen der Vertragspartner: Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene.

Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass die Vereinbarungen in einigen wichtigen Punkten nachgebessert werden müssen. Dies betrifft das lückenhafte zufallsgesteuerte Verfahren für die Stichprobenziehung, den zu erweiternden Kriterienkatalog sowie das unausgewogene Bewertungssystem. Wir fordern die Regierung in unserem Antrag dazu auf, auf die Vertragspartner einzuwirken, damit die Pflege-Transparenzvereinbarungen dementsprechend überarbeitet und verbessert werden.