Der Antrag (Drs. 18/857), der in dieser Woche im Plenum abschließend beraten wurde, sieht vor, dass die von der EU geführte militärische Ausbildungsmission „EU Training Mission Somalia“ (EUTM Somalia) bis Ende März 2015 verlängert wird. Ziel der 2010 eingesetzten Mission ist unter anderem der Aufbau somalischer Streitkräfte. Das zählt auch zu den wesentlichen Aufgaben der bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort, die diesen Aufbau unterstützen. Sie und die Mission leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Landes sowie der ganzen Region.
Deutschland hat sich von Anfang an für ein umfassendes Engagement der EU am Horn von Afrika eingesetzt. Der Einsatz hilft, die somalische Eigenverantwortung weiter zu stärken. Die SPD-Fraktion hat dem bisherigen Einsatz zugestimmt, auch diese Verlängerung wird von der Fraktion unterstützt.
Bisher fanden die Mission und die damit einhergehende Schulung somalischer Soldaten aus Sicherheitsgründen im Nachbarland Uganda statt. Seit Anfang des Jahres wird die Mission nun aus Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, fortgeführt.
Nach der abschließenden Debatte wurde über den Antrag der Bundesregierung namentlich abgestimmt. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen des Bundestages angenommen, auch die SPD-Bundestagsfraktion stimmte dem Antrag zu.