In Deutschland leben etwa 7.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge aus Syrien. In jüngster Zeit wurde bekannt, dass abgeschobene Personen nach ihrer Einreise in Syrien verhaftet wurden. Deshalb ordnete die Bundesregierung an, Rückführungen von Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, nach Syrien mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Zugleich wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebeten, vorerst keine Asylanträge mehr als offensichtlich unbegründet abzulehnen und Entscheidungen über Folgeanträge zurückzustellen.
Angesichts der kritischen Menschenrechtslage im Land setzen wir uns dafür ein, Flüchtlinge nicht mehr abzuschieben und das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien zu kündigen. Unter den Ausreisepflichtigen sind auch viele (staatenlose) Kurden, die in Syrien zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Unabhängig von diesen flüchtlingspolitischen Forderungen halten wir es für nötig, den politischen Dialog mit Syrien fortzuführen und die Öffnung des Landes zu unterstützen. Ohne eine konstruktive Rolle Syriens ist eine politische Lösung des Nahostkonfliktes unwahrscheinlich.