AfD – Wie muss sich unsere Demokratie wehren?

Sehr geehrte Damen und Herren,

75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes scheint unsere darauf begründete Demokratie so bedroht wie nie. Die Ursache hierfür liegt nicht zuletzt in der Vernetzung verschiedener rechtspopulistischer und rechtsextremer Strömungen, die in der AfD eine partei-politische Heimat gefunden haben.

Die Ausrichtung dieser rechtsextremen Partei und viele Äußerungen ihrer Vertreter*innen sind alles andere als demokratisch. Ihre politischen Ziele versucht die AfD dabei mit hetzerischen und rassistischen Worten und Inhalten sowie ideologischen Feindbildern auf parlamentarischer, wie auch gesellschaftlicher Ebene umzusetzen. Ihre Jugendorganisation (Junge Alternative) und einige ihrer Landesverbände werden von Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Radikalisierung der AfD geschah und geschieht nicht spontan. Seit jeher sind in dieser Partei Menschen aktiv, die rechtsextreme Weltanschauungen vertreten. Längst nicht mehr nur mit „Mausrutschern“, sondern auch ganz offen verschiebt die AfD stetig die Grenze des Sagbaren und damit auch die Grenze des Machbaren.

Klar ist, dass sich unsere Demokratie wehren muss. Dabei stellt sich nicht nur uns, der SPD-Bundestagsfraktion, die Frage, wie die Verteidigung unserer Werte angegangen werden muss. Wie lassen sich AfD und andere rechte Demokratie-Feinde inhaltlich und politisch stellen? Reicht dies oder müssen die im Grundgesetz verankerten Schutzmaßnahmen zum Tragen kommen? Hierüber diskutieren wir am 12. Dezember mit dem Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Jörg En­nuschat und dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rainer Bovermann -sowie gerne auch mit Ihnen.

Liebe Grüße,
Ihre SPD-Bundestagsfraktion