Mehr Gerechtigkeit bei Gesundheit und Pflege!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion hat sich vorgenommen, das Gesundheitssystem gerechter zu machen und die Versicherten zu entlasten.

Ein erster Schritt dahin ist die Wiederherstellung der Beitragsparität. Damit werden die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen an den Beitragskosten für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beteiligt wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir wollen zudem die Mindestbeiträge für Selbstständige in der GKV absenken. In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen für Selbstständige verändert. Viele Kleinunternehmerinnen und -unternehmer sind mit den derzeitigen Beiträgen überfordert.

Wir verbessern die Leistungen und den Zugang zur Versorgung für gesetzlich Versicherte, unter anderem durch eine Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots für GKV-Versicherte. Weiterhin werden die Festzuschüsse für Zahnersatz auf 60 Prozent erhöht. Das sind nur zwei von vielen wichtigen Schritten beim Abbau der Zwei-Klassen-Medizin.

Wir wollen mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege. Außerdem entwickeln wir verbindliche Vorgaben für die Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus.

Über diese und weitere Punkte der Gesundheits- und Pflegepolitik der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion