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12.12.2023 Statement von Martin Rosemann

Rentenpolitik der CDU ist eine Umverteilung von unten nach oben

Die CDU will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Diese Idee ist aus der Zeit gefallen, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
11.12.2023 Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Gentechnik: Verbraucher schützen

Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.
08.12.2023 Statement von Dirk Wiese

Wirksam gegen irreguläre Migration

Die ineinandergreifenden Maßnahmen wirken. Stationäre und mobile Kontrollen spielen aktuell  eine wichtige Rolle dabei, irreguläre Migration einzudämmen, sollten aber keine Dauerlösung sein. Wir setzen auf eine europäische Lösung, sagt Dirk Wiese.
05.12.2023 Statement von Sönke Rix

Studie zeigt Ernst der Lage

Die heute veröffentlichten Pisa-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland im Vorjahresvergleich abgerutscht ist. Dem Letzten sollte nun klar sein, dass wir mehr und nicht weniger Geld für Bildung ausgeben müssen, sagt Sönke Rix.
05.12.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Das Cannabis-Gesetz kommt

Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.
30.11.2023 Artikel

Rückführungen sollen erleichtert werden

Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen. 
30.11.2023 Artikel

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns. 
29.11.2023 Statement von Detlef Müller

Es geht um zusätzliche Kapazitäten und mehr Zuverlässigkeit

Das Kartellamt hat sich für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und fordert eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller stellt klar: Das geht an der eigentlichen verkehrspolitischen Frage vorbei.
27.11.2023 Statement von Nils Schmid

Gute Nachricht und Erfolg der Diplomatie

Israel und die Hamas haben sich auf eine verlängerte Feuerpause geeinigt. Damit besteht die realistische Chance, dass weitere Geiseln freigelassen werden.
24.11.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Christos Pantazis

Patientenrechte jetzt stärken – Klinikschließungen verhindern

Der Bundesrat hat für das Krankenhaus-Transparenzgesetz Vermittlungsausschuss angerufen.  Darunter leiden in erster Linie die Patientinnen und Patienten, denn damit verzögern der Bundesrat die Möglichkeit, dass sich Menschen sich vor einem Krankenhausaufenthalt transparent und einfach über die Qualität der Behandlung und das Angebot der einzelnen Krankenhäuser informieren können. Kliniken fehlen nun dringend benötigte Finanzhilfen.

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z.B. 08.11.2024
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