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Schnelle Entlastung und klare Regeln gegen Abzocke
Der Bundestag hat beschlossen, die Menschen in der Energiekrise schnell und spürbar zu entlasten. Mit niedrigeren Spritpreisen und einer steuerfreien Entlastungsprämie soll das Leben kurzfristig bezahlbarer werden. Zugleich gilt: Maßlose Krisenprofite dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.Wer 2.500 bis 3.000 Euro brutto verdient, soll am Ende des Monats mehr haben
Zwei Finanzpolitiker aus der Union haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um knapp 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Unseriös – sagen Frauke Heiligenstadt und Thorsten Rudolph.Wir entlasten dauerhaft kleine und mittlere Einkommen
Wir werden noch in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschließen. Um diese zu finanzieren, müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden, sagt Wiebke Esdar.Zusammen ist unsere Stärke.
Mit dem Beschluss „Zusammen ist unsere Stärke“ zur Jahresauftaktklausur 2026 setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Marschroute für das neue Jahr. Wirtschaft stärken, soziale Sicherheit bieten und Bedrohungen von innen und außen kraftvoll entgegentreten. Alles geht zusammen besser.Sieben Monate Koalition
Seit Mai 2025 übernehmen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Verantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen, in der es wichtig ist, dass Politik Tatkraft, Sicherheit und Vernunft ausstrahlt. Und genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion geliefert: Wir haben gehandelt! Mit klaren Entscheidungen, mit sozialdemokratischem Kompass und mit dem festen Willen, dieses Land zusammenzuhalten.Steuer: Drei Reformen, die sofort wirken
Die SPD sorgt dafür, dass die arbeitende Mitte spürbar entlastet wird. Das neue Steueränderungsgesetz umfasst mehrere Entlastungen, die direkt bei den Menschen ankommen und den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger erleichtern – nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt dort, wo sie im Alltag wirklich gebraucht werden.Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften attraktiver
Durch das neue Steueränderungsgesetz werden Gewerkschaftsbeiträge steuerlich bessergestellt und so Gewerkschaftsmitglieder finanziell entlastet. Damit stärken wir das Engagement und die Teilhabe in Gewerkschaften, die Tarifbindung und die betriebliche Mitbestimmung, erklärt Frauke Heiligenstadt.Null Toleranz bei Schwarzarbeit für mehr Gerechtigkeit
Durch illegale Beschäftigung und damit einhergehendem Steuerbetrug verliert der Staat und damit die Gesamtgesellschaft jedes Jahr Milliarden. „Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit“, fordert Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag.Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran
Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.Steuersenkungen für die breite Mitte müssen bald kommen
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen stärken nicht nur viele Familien und Beschäftigte, sie kurbeln auch die Wirtschaft an. Das muss trotz enger Haushaltslage finanziert werden. Eine Lösung wäre eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen, sagt Wiebke Esdar.Seiten
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