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Gegen Extremisten im öffentlichen Dienst und der Bundeswehr
Feinde der Verfassung haben weder im Öffentlichen Dienst noch in der Bundeswehr etwas zu suchen. Neue Regeln beschleunigen und vereinfachen deren Entlassung.Bundeswehr-Mandat im Irak wird verlängert
Der IS stellt nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar – der Einsatz der Bundeswehr bleibt gefragt.Bundewehreinsatz in Mali wird letztmalig verlängert
Die Bundeswehr soll aus Mali abziehen. Der Abzug erfolgt schrittweise. Der Bundestag hat jetzt dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz ein letztes Mal zu verlängern.Wie ist es so als Verteidigungsminister, Boris?
Boris Pistorius im Podcast über sein neues Amt, seine Prios, um die Bundeswehr zu modernisieren - und ein wichtiges Gespräch mit Olaf Scholz.„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.Können Waffen Frieden schaffen, Michael?
Michael Roth über ein Jahr Krieg in der Ukraine, seine neuen Überzeugungen - und den Umgang mit Fehlern und SchwächenRussland darf nicht gewinnen
Vor einem Jahr hat Olaf Scholz mit seiner Rede zur Zeitenwende tiefgreifende Umwälzungen in der deutschen Außen- und Innenpolitik in Gang gesetzt. Seither steht die Politik immer wieder vor schwerwiegenden neuen Entscheidungen.„Ein diplomatischer Erfolg“
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Olaf Scholz, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Der besonnene Kurs des Bundeskanzlers in der hochsensiblen Lieferfrage habe sich ausgezahlt.Besonnener Kurs zahlt sich aus
Die Bundesregierung hat heute die Lieferung von Leopard-Panzern angekündigt. Mit der abgestimmten Entscheidung hat der Kanzler Wort gehalten, gefährliche Alleingänge zu vermeiden.Sehr kluge und zügige Entscheidung
Der Bundeskanzler und die SPD-Parteispitze haben sich für Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Er genießt das volle Vertrauen und ist eine sehr gute Wahl, sagen Gabriela Heinrich und Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.Seiten
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