Suche
Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU
Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen, erklärt Carmen Wegge.Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen – mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten
Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten erfasst, erklären Johannes Fechner, Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.Zusammen ist unsere Stärke.
Mit dem Beschluss „Zusammen ist unsere Stärke“ zur Jahresauftaktklausur 2026 setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Marschroute für das neue Jahr. Wirtschaft stärken, soziale Sicherheit bieten und Bedrohungen von innen und außen kraftvoll entgegentreten. Alles geht zusammen besser.Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dominik Dicken teilt mit.Zusammen ist unsere Stärke.
Datei18:00 - 21:00
Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Gewaltschutz stärken
Hybrid | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Sonja Eichwede, Carmen Wegge, Jasmina Hostert, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Sebastian FiedlerDoppelte Staatsangehörigkeit stärkt Deutschland als Einwanderungsland
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird die doppelte Staatsangehörigkeit nun offiziell anerkannt, was Deutschlands Rolle als Einwanderungsland und die Gesellschaft stärkt. Die Reform erkennt die Lebensleistung vieler Bürger:innen an und fördert eine moderne Migrations- und Integrationspolitik, die Fachkräften langfristige Perspektiven bietet, erklärt Sonja Eichwede.Neue Richter und Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht
„Wichtiger Tag für die Demokratie“, sagt Matthias Miersch, nachdem drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht vom Deutschen Bundestag gewählt worden sind.Richterwahl abgesetzt – SPD warnt vor Politisierung des Verfassungsgerichts
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen eine qualifizierte Kandidatin und kritisiert das Unvermögen der Union, eine Mehrheit zu sichern. Wir erleben eine noch nie dagewesene „Politisierung“ der Richterwahlen sagt, Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und betont, dass diese nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen dürfen.Aus Verantwortung für Deutschland
SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Filtern nach inhaltstyp:
Filtern nach themen:
- (-) Innenpolitik-Filter entfernen Innenpolitik
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Arbeit (4) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (3) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (4) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bildung (4) Bildung Filter anwenden
- Demokratie (4) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (4) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (4) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (5) Europa Filter anwenden
- Familien (4) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (4) Finanzmarkt Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (4) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (4) Hochschule Filter anwenden
- Integration (1) Integration Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (3) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (1) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Pflege (3) Pflege Filter anwenden
- Rente (4) Rente Filter anwenden
- Soziales (4) Soziales Filter anwenden
- Steuern (4) Steuern Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (4) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (4) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (3) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
Filtern nach personen:
- Eichwede (3) Eichwede Filter anwenden
- Esken (1) Esken Filter anwenden
- Fechner (1) Fechner Filter anwenden
- Fiedler (2) Fiedler Filter anwenden
- Hostert (1) Hostert Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Miersch (3) Miersch Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Wegge (3) Wegge Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden