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Bauen rechtssicher erleichtern und beschleunigen
Die Ministerinnen Hubig und Hubertz haben heute Eckpunkte für ein Gesetz zum Bau des Gebäudetyps E für einfaches, innovatives und kostengünstiges Bauen vorgestellt. Der Gebäudetyp E ermöglicht, rechtssicher von Baustandards abzuweichen, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren, sagt Sonja Eichwede.Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Wir stärken die Amtsgerichte
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Beratungsstellen nutzen, erklären Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Keine Stigmatisierung bei Schwangerschaftsabbrüchen
Heute fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen statt, sagt Carmen Wegge.Fortschritt bei der Vaterschaftsanfechtung – Familienrecht muss weiterdenken
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform der Vaterschaftsanfechtung setzt die Bundesregierung ein wichtiges familienrechtliches Signal. Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte leiblicher Väter, stellt das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen und schafft neue rechtliche Möglichkeiten für veränderte Familienkonstellationen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt als notwendige Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und als Impuls für ein modernes Familienrecht, das der Lebensrealität von Kindern und Eltern gerecht wird, sagen Hakan Demir und Carmen Wegge.Widerrufs-Button kommt, Schutz für Paketboten bleibt
Bei Online-Bestellungen stärken wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und Paketboten können sich weiter auf ihren sozialen Schutz verlassen.Wirksame Strafverfolgung im digitalen Raum
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir den Zugriff auf digitale Beweismittel über die europäischen Grenzen hinweg einfacher machen, sagt Carmen Wegge.Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen, sagt Johannes Fechner.Seiten
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