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Recht muss über Willkür stehen
Auch nach 80 Jahren erinnern uns die Nürnberger Prozesse daran, dass Recht über Willkür stehen muss. Sie mahnen uns, die multilaterale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, Beweise zu sichern und politische Rückendeckung für unabhängige Ermittlungen zu gewährleisten.Der ‚point of no return‘ ist erreicht
Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat den ‚point of no return‘ erreicht. Wir fordern klare und umgehende Konsequenzen der Bundesregierung. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu, sagen Adis Ahmetović und Rolf Mützenich.Selbstverteidigung endet wo humanitäres Völkerrecht verletzt wird
Die humanitäre Katastrophe in Gaza eskaliert. Es braucht jetzt einen Kurswechsel: Ende der Gewalt, Schutz für die Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe. Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten, jedoch muss Deutschland jetzt entschlossen zur Deeskalation der Lage beitragen, sagen Siemtje Möller und Adis Ahmetovic.Filtern nach inhaltstyp:
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