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27.11.2023 Pressemitteilung Nr. 242

Ampel einigt sich auf Cannabis-Gesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Cannabis-Gesetz geeinigt, erklären die gesundheitspolitischen Sprecher:innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag.
18.10.2023 Pressemitteilung Nr. 200

Mehr Versorgungsqualität, mehr Patientensicherheit

Der Bundestag beschließt am späten Donnerstagabend mit dem Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) einen echten Meilenstein für die Patientensicherheit sowie Liquiditätsverbesserungen für Krankenhäuser. Damit wird der Weg für die tiefgreifendste und längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre geebnet, sagt Christos Pantazis.
23.06.2023 Pressemitteilung Nr. 120

Entscheidende Verbesserungen in der Arzneimittelversorgung

In der Vergangenheit kam es zu einem deutlichen Anstieg von Lieferengpässen, insbesondere bei patentfreien, sogenannten generischen Arzneimitteln. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen (ALBVVG) wird ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und insbesondere die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern, sagen Heike Baehrens und Martina Stamm-Fibich.
22.06.2023 Pressemitteilung Nr. 118

Maßregelvollzug zielgenauer ausgerichtet

Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize und wird zu einer deutlichen Entlastung der Kliniken führen, erklären Johannes Fechner und Heike Engelhardt.
26.05.2023 Pressemitteilung Nr. 97

Entlastung und Stabilität in der Pflege

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege auf den Weg, erklärt Heike Baehrens.
12.05.2023 Pressemitteilung Nr. 85

Für eine starke und effektive Weltgesundheitsorganisation

Die Ampelkoalition setzt ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um und unterstützt gemeinsam mit der CDU/CSU Fraktion, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reformiert und gestärkt wird. Der SPD-Fraktion war es besonders wichtig, die WHO stärker darin zu unterstützen, den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust im Sinne des One Health Konzepts adäquat zu begegnen. Außerdem ist es für uns zentral, dass die Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten an die WHO tatsächlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden. Damit soll sie zielgerichteter, flexibler und effektiver im Sinne der Weltgemeinschaft arbeiten können, sagen Heike Baehrens und Tina Rudolph.
12.04.2023 Pressemitteilung Nr. 60

Cannabisgesetzentwurf zum Greifen nah

In zwei Schritten soll Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung heute vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt, sagt Dirk Heidenblut.
16.03.2023 Pressemitteilung Nr. 40

Durchbruch für Kinder- und Jugendmedizin

Heute beschließt der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz für eine Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) auch einen Änderungsantrag zur Entbudgetierung für Kinderärztinnen und -ärzte. Deren Honorare werden nicht länger mengenmäßig begrenzt, sondern orientieren sich an den tatsächlich notwendigen Behandlungen. Damit wird die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig verbessert, sagt Nezahat Baradari.
16.03.2023 Pressemitteilung Nr. 38

Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, und für Trans-Personen wird abgeschafft

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Gründung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland wird heute auch eine Neuregelung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Zukünftig muss die Bundesärztekammer bei der Formulierung der Richtlinien zur Blutspende sicherstellen, dass keine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Darüber hinaus wird ermöglicht, dass Spendetermine auch von Ferne unter dem Einsatz telemedizinischer Verfahren durch eine ärztliche Person betreut werden können, sagt Heike Engelhardt.

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