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10.07.2026 Statement von Armand Zorn und Helmut Kleebank

Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz mit starkem Mieterschutz

Mit dem Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wärmepumpen und Fernwärme künftig die Regeloptionen beim Heizungstausch werden. Den Mieterschutz haben wir deutlich verbessert.
09.07.2026 Pressemitteilung Nr. 119

Eine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten

Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), das das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt, sagen Armand Zorn, Nina Scheer und Martin Kröber.
12.06.2026 Artikel

Mehr E-Autos, verschärfte Haftung bei E-Scootern

Die Zulassungszahlen bei E-Autos steigen deutlich an. Das geht vor allem auf die neue Förderung der Bundesregierung zurück. Bei E-Scootern gelten künftig schärfere Haftungsregeln. Weil die Unfallzahlen steigen, mussten wir handeln.
19.05.2026 Dokument

Ein starker Emissionshandel für eine soziale, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Zukunft

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14.10.2025 Dokument

Politik für eine zukunftsfähige Stahlindustrie in Deutschland und Europa

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10.07.2025 Pressemitteilung Nr. 68

Mehr Tempo für die erneuerbaren Energien

Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem EU-Vorgaben (RED III) zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien umgesetzt werden, sagen Jakob Blankenburg und Nina Scheer.  
09.04.2025 Artikel

Aus Verantwortung für Deutschland

SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
z.B. 31.08.2026
z.B. 31.08.2026
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