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Mehr Schutz vor überhöhten Mieten
Kurzzeitvermietung und Möblierung dürfen nicht als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig hierzu Vorschläge vorgelegt hat und wir Tempo machen.Einfacher, schneller und günstiger bauen.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Gleichzeitig wurde der Wohnungsbau in den letzten Jahren immer teurer. Das müssen wir ändern. Die neuen Eckpunkte zum Gebäudetyp E sollen einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen.Strategie für bezahlbaren Wohnraum
Der Gebäudetyp E ist ein zentraler Baustein in unserer Strategie für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Viele Menschen wären froh, auf extra dicke Wände und einen Stellplatz in der Tiefgarage zu verzichten, wenn dadurch die Miete 500 Euro günstiger ist. Und genau das werden wir mit dem Gebäudetyp E erreichen, erklärt Esra Limbacher.Bauen rechtssicher erleichtern und beschleunigen
Die Ministerinnen Hubig und Hubertz haben heute Eckpunkte für ein Gesetz zum Bau des Gebäudetyps E für einfaches, innovatives und kostengünstiges Bauen vorgestellt. Der Gebäudetyp E ermöglicht, rechtssicher von Baustandards abzuweichen, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren, sagt Sonja Eichwede.Besser vor Mietwucher schützen: Expertenkommission zum Mietrecht startet
Heute hat die Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit aufgenommen. Der Kommission gehören Vertreter und Vertreterinnen der Mieter- und Vermieterseite, sowie aus Justiz, Wissenschaft und Praxis an. Sie haben bis zum Ende des kommenden Jahres Zeit, Reformvorschläge zu erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können. Die Einrichtung des Gremiums war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängert
Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Mietpreisbremse jetzt um weitere vier Jahre verlängert haben. Dies ist aber erst der erste Schritt für besseren Mieterschutz, erklärt Sonja Eichwede.Mehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Filtern nach inhaltstyp:
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