Suche
Preischaos an den Tankstellen beenden – Verbraucher:innen schützen
Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen und schieben der Abzocke einen Riegel vor. Unser Druck in den vergangenen Wochen wirkt: Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU ein Gesetz verabschiedet, das Preiserhöhungen an Tankstellen auf eine Erhöhung am Tag begrenzt. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.Beschaffung bei der Bundeswehr wird beschleunigt
Der Bedarf der Bundeswehr an Ausrüstung muss künftig schneller gedeckt werden. Dazu beschleunigen wir die Beschaffungsprozesse bei Instandhaltung, militärischen Infrastrukturprojekten und Ausrüstung der Bundeswehr. Wir vereinfachen das Vergaberecht und passt es der Zeit und unserer Verteidigungsbereitschaft an.Freiheit für Ekrem İmamoğlu!
Ekrem İmamoğlu muss sofort freigelassen werden – genauso wie die anderen politischen Häftlinge. Die SPD-Fraktion ist bestürzt darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei seit Jahren abgebaut wird.Filtern nach inhaltstyp:
- (-) Artikel-Filter entfernen Artikel
Filtern nach themen:
Filtern nach arbeitsgruppen:
Filtern nach personen:
- (-) Özdemir (Duisburg)-Filter entfernen Özdemir (Duisburg)
- Demir (1) Demir Filter anwenden
- Karaahmetoğlu (1) Karaahmetoğlu Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Roloff (1) Roloff Filter anwenden
- Schmid (1) Schmid Filter anwenden
- Türk-Nachbaur (1) Türk-Nachbaur Filter anwenden
- Yüksel (1) Yüksel Filter anwenden
- Zorn (1) Zorn Filter anwenden
- Özoğuz (1) Özoğuz Filter anwenden