Statements

17.01.2022 Statement von Dirk Wiese

Paragraph 219a bald Geschichte

Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.

14.01.2022 Statement von Bernhard Daldrup

Aktive Wohnraumpolitik ist die Antwort

Der Bau von bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD-Fraktion ein wesentliches Ziel in der neuen Legislaturperiode. Um steigende Mieten und soziale Verdrängungen zu verhindern, wollen wir mit einer aktiven Wohnraumpolitik die Lage am Wohnungsmarkt entspannen.

11.01.2022 Statement von Helge Lindh

Sichere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen

Journalistinnen und Journalisten leisten einen unverzichtbaren Beitrag, sie müssen ihre Arbeit sicher ausführen können. Wir wollen den Schutz von Medienschaffenden durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stärken.

10.01.2022 Statement von Bernhard Daldrup

Heizkosten: Höherer Zuschuss für Wohngeldbezieher

Wegen steigender Heizkosten sollen Wohngeldbezieherinnen und -bezieher einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro für die laufende Heizperiode erhalten. Menschen dürfen nicht wegen ihres geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen, so Bernhard Daldrup, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

08.01.2022 Statement von Katja Mast

Die Debatte über die Impfpflicht gehört in den Bundestag

Wer über eine mögliche Impfpflicht diskutiert, muss das klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit tun, die dem Thema angemessen ist, sagt Katja Mast. Im Januar soll diese Debatte im Bundestag beginnen.

06.01.2022 Statement von Detlef Müller

Verkehr und Logistik bei Quarantäneregeln mitberücksichtigen

Auch bei fortschreitender Ausbreitung der Omikron-Variante müsse sichergestellt werden, dass kritische Infrastrukturen nicht lahmgelegt werden, so SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.

05.01.2022 Statement von Oliver Kaczmarek

"Keine flächendeckenden und dauerhaften Schulschließungen mehr"

Gesundheitsschutz und Bildungschancen müssen zusammengedacht werden, fordert Oliver Kaczmarek, der bildungspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion.

28.12.2021 Statement von Gabriela Heinrich

Auflösung von Memorial macht fassungslos

Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht in der Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial einen Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland.

28.12.2021 Statement von Dirk Wiese und Dagmar Schmidt

Triage-Beschluss zügig umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht fordert den Bundestag auf, Menschen mit Behinderungen im Fall von Triage besonders zu schützen. Der Beschluss ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag wichtig und wird in der Ampel-Koalition nun zügig umgesetzt.

22.12.2021 Statement von Achim Post

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post.