Statements

09.03.2022 Statement von Oliver Kaczmarek

Es dürfen keine deutschen Forschungsgelder mehr nach Russland fließen

Der russische Angriff auf die Ukraine muss auch für die Wissenschaftspolitik klare Konsequenzen haben, sagt Oliver Kaczmarek.

07.03.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Internationaler Frauentag in Zeiten des Krieges

Die SPD-Fraktion im Bundestag erinnert daran, dass Frauen in Zeiten des Krieges herausragenden Schutz bedürfen. Frauen und Kinder leiden unter den unmittelbaren Folgen des Krieges in der Ukraine besonders.

07.03.2022 Statement von Sönke Rix

Mindestlohn-Erhöhung wird die Gehaltslücke weiter verringern

Die gerechte Bezahlung von Frauen und Männern steht noch aus. Ein Schlüssel, das zu ändern, wird die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 sein, sagt Sönke Rix.

06.03.2022 Statement von Detlef Müller

Aus privater Solidaritätsleistung muss professionelle Hilfe werden

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sieht in den vielen privaten Hilfsleistungen ein großes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Diese Hilfen müssen jetzt aber schnell professionalisiert werden.

03.03.2022 Statement von Sabine Poschmann

Ausschluss von russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten ist folgerichtig

Der russische Angriffskrieg überschattet den Beginn der Paralympischen Winterspiele. Der Ausschluss der russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten, auf Druck der internationalen Gesellschaft ist als Antwort auf die Aggression folgerichtig. Allen widrigen Begleitumständen zum Trotz drücken wir unseren Athletinnen und Athleten ganz fest die Daumen für die sportlichen Wettkämpfe.

02.03.2022 Statement von Sönke Rix

Engagement junger Menschen muss weiterhin freiwillig sein

Mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, wie sie derzeit wieder diskutiert wird, wären wir in mehrfacher Hinsicht auf dem Holzweg, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.

01.03.2022 Statement von Sonja Eichwede

Sicherheit hat im Straßenverkehr oberste Priorität

Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr dürfen weiter bestraft werden, das hat das Verfassungsgericht jetzt bestätigt. Für Sonja Eichwede ist das ein wichtiges Signal gegen rücksichtsloses und gefährliches Verhalten.

24.02.2022 Statement von Rolf Mützenich

Putins Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland wird einen hohen Preis für den Völkerrechtsbruch zahlen, schwerwiegende Sanktionen werden folgen. Russland muss die Waffen sofort niederlegen.

24.02.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Wir stehen an der Seite der Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein dramatischer Bruch des Völkerrechts und eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich an die Seite der Ukraine und verurteilt die russische Aggression aufs Schärfste.

23.02.2022 Statement von Sanae Abdi

EU-Lieferkettengesetz ist starkes Signal

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen gegen Menschrechte oder Umweltauflagen verstoßen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Vorschlag.