Statements
Bundeshaushalt 2022 steht
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt 2022. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Die Pflege verdient den Bonus – und noch viel mehr
Der Pflegebonus von einer Milliarde Euro ist ein klarer Ausdruck der Wertschätzung der Pflegenden. Er kann aber nur Auftakt zu einer grundsätzlichen Stärkung der Pflege sein.Wir lassen die Ukraine nicht allein
Die Europäische Kommission hat mit dem RePowerEU-Paket Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vorgelegt. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post der richtige Kurs.RePowerEU: Erneuerbare statt russischer Energie
Mit den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Maßnahmen zur "RePowerEU"-Strategie, soll die Europäische Union unabhängig von russischen Energie-Importen werden. Insgesamt sieht der Plan Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro vor allem in Erneuerbare Energien vor.Wir wollen Einkommen grundsätzlich stabilisieren
Der höhere Mindestlohn kommt! Heute haben wir mit der Zustimmung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den nächsten wichtigen Schritt hin zur Erhöhung auf 12 Euro genommen.Wir wollen, dass kein Kind in Deutschland in Armut aufwächst
Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche sollen ab Juli einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro bekommen. Für Dagmar Schmidt ist das aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur neuen Kindergrundsicherung.Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen stärken
Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2022 für Entwicklungszusammenarbeit von Ministerin Svenja Schulze diskutiert und ein klares Bekenntnis zu Gunsten derjenigen abgelegt, die am stärksten in den großen Krisen leiden.Wir brauchen starke Gewerkschaften an unserer Seite
Yasmin Fahimi wird neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt freut sich auf die Zusammenarbeit.Ein Momentum, um Europa zu stärken
Der französische Präsident Emmanuel Macron reist erstmals nach seiner Wiederwahl für ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ein wichtiges Signal in schweren Zeiten.Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks rechtens
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Praxis in Mecklenburg-Vorpommern, Betreiber von Windparks zur finanziellen Beteiligung von Kommunen zu verpflichten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt das Urteil und fordert eine zügige bundesweite Regelung analog zur Pflicht im Norden.Seiten
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