Statements

03.06.2022 Statement von Wolfgang Hellmich

Sondervermögen verabschiedet

Das Ziel des Sondervermögens ist die Sicherheit unser Bürger und Bürgerinnen gewährleisten zu können. Mit den 100 Milliarden Euro werden zahlreiche Projekte der Bundeswehr ermöglicht. Besonders wichtig ist aber auch eine Reform im Beschaffungs- und Vergabewesen, damit schnell Ergebnisse zustande kommen.

03.06.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2022 verabschiedet

Der Bundeshaushalt 2022 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.

03.06.2022 Statement von Gabriela Heinrich

100 Tage Krieg in der Ukraine

Vor 100 Tagen begann Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit Russland nicht gewinnt, haben Deutschland und seine Partner zahlreiche Sanktionen sowie Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, Kriegsverbrechen aufzuklären und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

01.06.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Solidarisch unsere Ziele erreichen

Das Sondervermögen macht es möglich, dass wir die Bundeswehr adäquat ausrüsten und zugleich zentrale sozialdemokratische Vorhaben verwirklichen können. Gemeinsames und solidarisches Handeln wie die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern sind zudem der Schlüssel zur Bewältigung anstehender Herausforderungen.

31.05.2022 Statement von Katja Mast

Sondervermögen: Respektvolle Diskussionen in der Fraktion

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, zur ausführlichen und respektvollen Debatte zum Sondervermögen für die Bundeswehr.

30.05.2022 Statement von Achim Post

Das Sondervermögen kommt

Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.

25.05.2022 Statement von Verena Hubertz

Aufteilung der Klimaverantwortung beim Wohnen

Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Künftig werden Mieterinnen und Mieter bei den Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen entlastet. Vermieterinnen und Vermieter werden dafür in Verantwortung gezogen.

20.05.2022 Statement von Achim Post

Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine

Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.

20.05.2022 Statement von Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) und Lukas Köhler (FPD)

Infektionsschutzgesetz auswerten und die richtigen Schlüsse ziehen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden nach Vorlage des Berichts am 30. Juni und der anschließenden Auswertung gemeinsam die nötigen Schlussfolgerungen beraten. Der Dank gilt den Expertinnen und Experten für Ihr großes Engagement auch unter Zeitdruck.

20.05.2022 Statement von Oliver Kaczmarek

Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern

Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zeigt: Gute Arbeit in der Wissenschaft gelingt nur in Kooperation von Bund, Ländern und Hochschulleitungen.