Statements
Rosneft: Kritische Infrastruktur sichern
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die deutschen Töchter des Rosneft-Konzerns unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Insbesondere für Ostdeutschland und die Region Schwedt ist dies ein wichtiger Schritt.Unterstützung für Land- und Ernährungswirtschaft
Die Ampel-Koalition nimmt landwirtschaftspolitische Versäumnisse der unionsgeführten Regierungen sowie akute aktuelle Herausforderungen in den Fokus. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass es auch für Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft, die besonders unter den gestiegenen Energiepreisen leiden, einen Zuschuss geben wird.Unterstützung für die Gastro-Branche
Die SPD-Fraktion begrüßt die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent.Wir lassen niemanden alleine
Der Bundeshaushalt 2023 wird dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten, sagt Kathrin Michel, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Haushalt. Mit dem Bürgergeld nennt sie ein zentrales Anliegen der Legislatur.Zusammen stark im Verkehrsbereich bedeutet: investieren und entlasten
Metin Hakverdi, der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, macht sich für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets stark - zu der Bund und Länder beitragen.Liz Truss wird Premierministerin - Chance auf einen Neuanfang
Die Wahl von Liz Truss bietet neue Chancen für die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinten Königreich und der Europäischen Union. Bei den zentralen Themen stimmen die Interessen beider Seiten überein. Besonders begrüßenswert wäre es zudem, wenn mit ihr als Premierministerin der Streitpunkt der Umsetzung des Nordirland-Protokolls auch endlich aus der Welt geräumt werden würde.Stresstest: Atomkraft ist keine Generallösung
Die Ergebnisse des Stresstests bilden eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarische Beratungen. Klar ist: Atomkraft ist keine Generallösung. Alle Kraft muss weiterhin in den massiven Ausbau der Erneuerbaren fließen.Wir wollen Familien direkt entlasten
Familien mit unteren und mittleren Einkommen sind von den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen besonders hart getroffen. Sie sollten deshalb beim kommenden Entlastungspaket im Fokus stehen, sagt Sönke Rix.Einigung über Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat wichtiges Signal
Die Einigung über eine Entschädigung für die Hinterbliebenen des Münchner Olympia-Attentats 1972 ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der furchtbaren Ereignisse vor 50 Jahren. Darüber hinaus braucht es eine Aufarbeitung der Geschehnisse und die Übernahme politischer Verantwortung.Es braucht ein Digitalbudget
Am Mittwoch wurde in der Kabinettsklausur der Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Jetzt gehe es auch um die entsprechende Finanzierung, betont SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.Seiten
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