Statements

28.09.2022 Statement von Verena Hubertz und Bernd Westphal

Wirtschaftshilfen müssen jetzt fließen

Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu langsam bearbeitet.

26.09.2022 Statement von Achim Post

Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa

Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden.

23.09.2022 Statement von Heike Baehrens

Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren

Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet im nächsten Jahr ein Defizit von 17 Milliarden Euro. Diese Lasten müssen auf mehrere Schultern verteilt werden und können nicht allein von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern getragen werden.

22.09.2022 Statement von Oliver Kaczmarek

Mit dem Nothilfemechanismus machen wir das BAföG krisenfest

Mit dem Beschluss der 28. BAföG-Novelle trifft die Koalition Vorsorge, um in künftigen Krisen Auszubildende zuverlässig und planbar abzusichern. Oliver Kaczmarek spricht von einer überfälligen Maßnahme.

22.09.2022 Statement von Detlef Müller und Jens Zimmermann

Digital- und Gigabitstrategie schnell umsetzen

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller und Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, mahnen an, dass zur Umsetzung der Digital- und Gigabitstrategie jetzt auch die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen.

21.09.2022 Statement von Matthias Miersch

Uniper-Verstaatlichung: Zweifel an Gasumlage

Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten.

20.09.2022 Statement von Dirk Wiese und Falko Droßmann

Besserer Schutz für queere Geflüchtete

Die Überarbeitung der Entscheidungspraxis des BAMF für queere Verfolgte bringt ihnen im Asylverfahren den dringend benötigten Schutz. Die neue Dienstanweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.

20.09.2022 Statement von Dirk Wiese und Detlef Müller

EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.

19.09.2022 Statement von Sonja Eichwede

200 Millionen Euro für die Justiz

Bund und Länder planen die Zukunft des Pakts für den Rechtsstaat. Der Bund wird zur Unterstützung der Justiz 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

16.09.2022 Statement von Sabine Poschmann

EURO 2024 in Deutschland ohne Belarus

Die Forderung der Bundesinnenministerin nach dem Ausschluss von Belarus von der Fußball EM ist folgerichtig. Wer als Handlanger des Aggressors auftritt, muss genauso die rote Karte erhalten, wie das russische Regime selbst.