Statements

10.10.2022 Statement von Sebastian Hartmann

Wahlalter: mit 16 zur Europawahl

Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl war heute Thema in der Anhörung des Innenausschusses. Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen – die Koalitionsfraktionen werden das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament auf 16 Jahre senken.

10.10.2022 Statement von Matthias Miersch

Energiekrise: Kommission einigt sich auf Vorschläge für Gaskostenbremse

Die Expertenkommission hat eine gute Grundlage für die nun notwendigen Beratungen in Regierung und Parlament vorgelegt. Jetzt ist entscheidend, dass wir schnell die geplanten Gaspreisentlastungen auf den Weg bringen.

07.10.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein

Neue EU-Regeln geben Leitlinien für angemessene Mindestlöhne und mehr Tarifbindung vor. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt freut sich über diesen klaren Auftrag aus Brüssel.

05.10.2022 Statement von Dirk Wiese

Wir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.

30.09.2022 Statement von Matthias Miersch

EU: Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise

Die EU-Staaten wollen die Übergewinne von Energieunternehmen nutzen, um die Preise für Energie zu drücken. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regelungen schnell in nationales Recht zu überführen.

30.09.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Russische Annexionen kann niemand akzeptieren

Die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen sollen Russlands Kurs einen demokratischen Anstrich geben. Dabei war der Ausgang dieser „Referenden“ klar. Heute will der russische Staatschef Wladimir Putin die Annexion formell vollziehen. Niemand kann dies akzeptieren.

29.09.2022 Statement von Achim Post und Dennis Rohde

Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft

Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket.

29.09.2022 Statement von Martin Rosemann

Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt

Wir verlängern den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Das stützt den Arbeitsmarkt und es sichert Arbeitsplätze, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

28.09.2022 Statement von Jasmina Hostert und Sabine Poschmann

Besserer Schutz vor sexuellen Missbrauch im Sport

Die Studie der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Sport macht deutlich, wie erschreckend weit verbreitet das Phänomen ist und wie wenig ernst die Opfer häufig genommen werden. Wenn es nicht gelingt, des strukturellen Problems durch Sensibilisierung der Sportvereine Herr zu werden, muss das Recht der Betroffenen auf Aufklärung gesetzlich verankert werden.

28.09.2022 Statement von Verena Hubertz

Verbot von Leuchtreklame

Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Einsparung von Energie (EnSikuMaV) für Außenwerbung beschlossen. Bis 6 Uhr morgens muss Leuchtreklame ausgeschaltet sein.Verena Hubertz begrüßt diesen pragmatischen Schritt.