Statements
BSI-Chef Arne Schönbohm zu Recht freigestellt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt. Gerade bei Sicherheitsbehörden darf es keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Führungskräfte geben, sagt Uli Grötsch.Startchancen-Programm muss jetzt kommen
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 sind alarmierend, sagt Oliver Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Umso wichtiger ist es, ein Programm aus dem Koalitionsvertrag schnell anzugehen.Länder müssen sich einen Schritt bewegen
Die Einigung über das 49-Euro-Ticket ist ein wichtiger Durchbruch. Jetzt gilt es, schnellstmöglich die offenen Finanzierungsfragen zu klären, fordert Detlef Müller für die SPD-Bundestagsfraktion.Langfristiges Engagement zur Hungerbekämpfung notwendig
Der heute vorgestellte Welthunger-Index 2022 zeichnet ein dramatisches Bild. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für zusätzliche Mittel zur akuten Linderung der Ernährungskrise ein.Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner: Wir lassen niemanden allein
Am Donnerstag geht der Entwurf zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in die 1. Lesung. Martin Rosemann sieht darin einen wichtigen Pfeiler in den Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition.UN-Vollversammlung verurteilt russische Annexionen in der Ukraine
Eine historische Mehrheit verurteilt die gewaltsame Aneignung ukrainischer Gebiete durch Russland. Die Botschaft aus New York ist klar: Putin muss seinen irrsinnigen Angriffskrieg beenden.Wirtschaftlicher Rückgang ist schmerzhaft und spürbar
Die Herbstprojektion der Bundesregierung legt nahe, dass im kommenden Jahr eine Rezession droht. Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, spricht von einem schmerzhaften Rückgang der Wirtschaftskraft.Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung
Am Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld. Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, lobt diese fundamentale Reform der Grundsicherung.Mehr Unterstützung durch Bund bei Flüchtlingsgipfel ist wichtiges Signal
Kommunen sind mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden vielerorts an der Belastungsgrenze. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich klar dafür aus, Städte und Gemeinden stärker unter die Arme zu greifen.Gute Nachrichten für Sportvereine
Die Expertenkommission für Gas und Wärme hat in ihren Empfehlungen auch die Sportvereine bedacht. Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstützt den Ansatz.Seiten
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