Statements

07.02.2023 Statement von Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann

Neue BSI-Präsidentin vereint Expertise und persönliche Unabhängigkeit

Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann sprechen von einer überzeugenden Entscheidung.

05.02.2023 Statement von Dirk Wiese

Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich

Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht.

01.02.2023 Statement von Detlef Müller

Gute Gesamtlösung gefunden

Das Kabinett hat heute die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Der Bundestag wird das Gesetz sorgfältig und schnell zum Abschluss bringen, damit das Deutschlandticket pünktlich Anfang Mai starten kann.

01.02.2023 Statement von Bernhard Daldrup

Verlängerung geht zu Lasten der Kommunen

Bayern hat angekündigt, die Frist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Das Verschieben sei unsolidarisch und sachlich unbegründet, sagt Bernhard Daldrup.

01.02.2023 Statement von Josephine Ortleb

Uneingeschränkte Geltung der Istanbul-Konvention ist wichtiges Signal

Seit heute gilt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorbehaltslos in Deutschland. Ein wichtiges Signal, sagt Josephine Ortleb.

31.01.2023 Statement von Bernhard Daldrup

Heute Antrag stellen sinnvoll

Haushalte können rückwirkend für Januar das Wohngeld Plus erhalten, wenn sie heute den Antrag auf Wohngeld stellen. Die Kommunen bearbeiten und bewilligen die Anträge mit aller Kraft.

31.01.2023 Statement von Dirk Wiese

Korruptionsindex gibt Ampel-Plänen Rückenwind

Der Korruptionsindex zeigt Handlungsbedarf an. Deshalb arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem an einer Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung. Außerdem fordern wir den Bundesjustizminister auf, endlich die vereinbarte Reform der Unternehmenssanktionen anzupacken.

30.01.2023 Statement von Michael Schrodi und Achim Post

Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.

25.01.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Besonnener Kurs zahlt sich aus

Die Bundesregierung hat heute die Lieferung von Leopard-Panzern angekündigt. Mit der abgestimmten Entscheidung hat der Kanzler Wort gehalten, gefährliche Alleingänge zu vermeiden.

22.01.2023 Statement von Nils Schmid

Zwischen Deutschland und Frankreich passt kein Blatt Papier

In Paris kommen das deutsche und das französische Kabinett anlässlich des 60. Jahrestages des Elysee-Vertrages zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Nils Schmid betont, wie wichtig eine stabile deutsch-französische Achse weiterhin ist.