Statements
Staatszerfall droht
Deutschland hat am Wochenende eine Evakuierungsoperation aus dem Sudan gestartet. Die Konfliktparteien im Sudan sind weiterhin aufgefordert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen, fordert Gabriela Heinrich.Völlig inakzeptabel
China kann kein Interesse daran haben, die Axt an das Völkerrecht und die regelbasierte internationale Ordnung anzulegen. Die getätigten Aussagen des chinesischen Botschafters stehen diametral der Tatsache entgegen, dass die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion souveräne Staaten sind.Armut macht krank
Im Bundestag wurde heute der Bericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ debattiert. Deutlich wurde, dass die Pandemie Kinder in armen Familien besonders schwer getroffen hat. Fraktionsvize Sönke Rix fordert daher eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt. Aber auch gute Bildung und soziale Teilhabe müssen besser und gezielter ermöglicht werden.Gewalt sofort beenden
Seit Tagen liefern sich im Sudan die Armee und paramilitärische Kräfte erbitterte Kämpfe um die Macht. Gabriela Heinrich fordert, dass die Konfliktparteien zu Verhandlungen zurückkehren und aktive Schritte unternehmen müssten, um die ursprünglich vereinbarte Waffenruhe einzuhalten.Generationenaufgabe Wärmewende
Das Kabinett hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Mit der Neuregelung kommt eine umfassende Förderung des Heizungsaustauschs. Klimaschonenderes Heizen soll für jede:n finanzierbar sein. Besonders Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen werden unterstützt.Klimaschutz: Noch viel zu tun
Der Expertenrat für Klimafragen hat den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Obwohl die Bundesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf den Weg gebracht hat, braucht es weitere Anstrengungen. Bis heute fehlt ein Sofortprogramm. Das Klimaschutzgesetz braucht mehr Verbindlichkeit.Wir sichern die Arzneimittelversorgung in Deutschland
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Situationen wie um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben, sagt Dagmar Schmidt.Cyberangriffe sind ernsthafte Bedrohung
Die jüngsten IT-Angriffe gegen Landesbehörden erschüttern die öffentliche Sicherheit. Solche Störungen müssen mit aller Kraft verhindert werden.Grundlegend umdenken im Wettbewerbsrecht
Das Kabinett hat heute die Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Mit der Reform werden die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich gestärkt.Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen bekommt
Schon vor vielen Jahren haben wir eine Kindergrundsicherung konzipiert, die Kinder aus der Armut holen soll. Sie muss jetzt endlich kommen, fordert Fraktionsvize Sönke Rix.Seiten
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