Statements
Eine Entscheidung im Sinne der Steuerzahler:innen
Ehemalige Regierungschef:innen haben laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage des Altkanzlers Gerhard Schröder abgewiesen.Pressefreiheit und Demokratie gehören zusammen
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in demokratischen Gesellschaften. Die Aufklärungs- und Informationsarbeit von Journalistinnen und Journalisten ist unverzichtbar. Sie müssen weltweit besser geschützt werden. Auch hierzulande gibt es bei der Unterstützung ihrer Arbeit noch Luft nach oben.Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf
Ein Jahr vor der nächsten Europawahl diskutiert die Union eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. SPD-Fraktionsvize Achim Post ist irritiert.Eine Berufsausbildung bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über ein Gesetz der Bundesregierung, das Verbesserungen in der Weiterbildung und die Einführung einer Ausbildungsgarantie zum Ziel hat. Martin Rosemann spricht von einem zentralen Versprechen der Koalition.Langfristige Entlastung Pflegender und Gepflegter
Das Gesetz zur Pflegeunterstützung- und entlastung wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und kinderreiche Familien bei den Beiträgen entlasten. Darüber hinaus kündigen Dagmar Schmidt und Heike Baehrens an, sich im parlamentarischen Verfahren für mehr Unterstützung von ambulant oder häuslich pflegenden Menschen einzusetzen.Mit Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gegen den Fachkräftemangel
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu beheben. Gleichzeitig wird ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung auf den Weg gebracht, um Potentiale im Inland zu fördern. Beides sind Seiten derselben Medaille im Kampf gegen Fachkräftemangel.Frauen sind in allen Berufsfeldern unverzichtbar
Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls’ Day. Leni Breymaier, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt, warum das wichtig ist.Frühwarnsystem gegen Rechtextremismus funktioniert
Der Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Uli Grötsch betont, dass dies folgerichtig ist und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Feinde der Demokratie.Höchste Zeit für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorgestellt. Ziel muss es jetzt sein, die Reform vor der Europawahl zu beschließen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können
Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 4,39 Prozent und im Osten sogar um 5,86 Prozent. Das Ziel der Rentenangleichung von Ost und West erreichen wir damit ein Jahr früher als geplant.Seiten
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